News

DSD verliert Prozess vor Europäischem Gerichtshof (EuGH)

Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig verloren.

Demnach können...

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VG Ansbach erklärt auch die Neufassungen der ElektroGKostV für unwirksam

Bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2008 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Bundesministerium erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung (ElektroGKostV) in...

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Batteriegesetz (BattG) verkündet

Im Mai haben wir Sie bereits informiert, dass der Bundesrat das neue Batteriegesetz (BattG) am 15. Mai 2009 verabschiedet hat.

Das BattG ist nun im Bundesgesetzblatt Teil l Nr. 36...

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