News

Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtssicherheit beim Vollzug des Elektrogesetzes

Mit Urteil des 7. Senats vom 15. April 2010 - BVerwG 7 C 9.09 - äußert sich das BVerwG nun erstmals zu mehreren Streitpunkten rund um den praktischen Vollzug des Elektrogesetzes...

Weiterlesen

Umweltbundesamt ahndet Verstöße gegen das Batteriegesetz

Hamburg/München – Laut Informationen der IT-Recht-Kanzlei versendet das Umweltbundesamt derzeit Anhörungsbögen an Unternehmen, die durch den Verkauf unregistrierter Batterien in...

Weiterlesen