News

Verpackungsverordnung und Vollständigkeitserklärung

2009/254/03. Die im vergangenen Jahr nach langer Diskussion novellierte Verpackungsverordnung bringt nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht die erhoffte...

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Auslegung zu Vertreiberpflichten nach § 3 Abs. 12 ElektroG nun vor dem BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision in der Frage nach Art und Umfang der "Herstellerfiktion" (nach § 3 Abs. 12 ElektroG wird ein Vertreiber von Elektrogeräten einem...

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Stiftung EAR: Neue Zuordnung von Elektrogeräten

Aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Zuordnung von Elektro- und Elektronikgeräte zu den Kategorien 1 und 2 (wir haben bereits am 19.06.2009...

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BattG bewirkt Änderung des ElektroG

Aufgrund des in Kraft tretens des BattG im Juni 2009 wurden drei Paragraphen des ElektroG durch zusätzliche Anmerkungen vervollständigt.

Hier zwei wichtige Ergänzungen:

§ 4 S. 1:
...

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ElektroG-Urteil des AG Dessau-Roßlau: 22.500 Euro Bußgeld

Kürzlich wurde ein Urteil des AG Dessau-Roßlau veröffentlicht (EUWID Re Nr. 35 vom 25.08.2009, S. 7), das in Höhe von 22.500 Euro ein Bußgeld gegen einen Vertreiber im Sinne des...

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DSD verliert Prozess vor Europäischem Gerichtshof (EuGH)

Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig verloren.

Demnach können...

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VG Ansbach erklärt auch die Neufassungen der ElektroGKostV für unwirksam

Bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2008 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Bundesministerium erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung (ElektroGKostV) in...

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Batteriegesetz (BattG) verkündet

Im Mai haben wir Sie bereits informiert, dass der Bundesrat das neue Batteriegesetz (BattG) am 15. Mai 2009 verabschiedet hat.

Das BattG ist nun im Bundesgesetzblatt Teil l Nr. 36...

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EAR/Neue Zuordnung von Elektrogeräten

Die Stiftung EAR hat in ihrer jüngsten Verwaltungspraxis die Zuordnung von Elektrogeräten zu den Kategorien 1 und 2 (Haushaltsgroßgeräte und Haushaltskleingeräte) nach eigener...

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Batteriegesetz (BattG): Kapazitätsangabe, Registrierung

Wie wir erfahren haben sieht das Batteriegesetz, das am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, die Registrierung von Herstellern und die Kennzeichnung von Batterien mittels einer...

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