VERE Weihnachtsbrief 2012

Sehr geehrte VERE e.V. Mitglieder,

unverhofft und ganz plötzlich steht Weihnachten schon wieder vor der Tür. Uns stellt sich wie schon so oft die Frage: Wo ist dieses Jahr geblieben?

Der viel beschworene Konjunktureinbruch ist noch nicht eingetreten und Deutschland gilt als eine nahezu resistente Insel gegen starke Konjunktureinbrüche und Arbeitslosigkeit. Die Frage, warum die deutsche Wirtschaft so stabil reagiert, wird oft mit nichts sagenden Wortfloskeln umschifft. Aus unserer Sicht ist die Antwort ganz einfach: Im Gegensatz zu vielen anderen Europäischen Staaten gibt es bei uns noch viele kleine und mittelständische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, während die großen Konzerne in erheblichem Umfang abbauen.

Unsere Bitte an den Weihnachtsmann und die Politik ist daher, dass unsere Unternehmen Gesetze und Vorschriften erhalten, die ein Mensch mit einer durchschnittlichen Intelligenz auch verstehen kann. Außerdem sollte gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei geholfen werden, begreifen zu können, welche Vorschriften beachtet werden müssen, wenn man bestimmte Produkte auf den Markt bringen will.

In unserem Bereich der umweltrelevanten Produktverantwortung sehen wir einige Fehlentwicklungen, welche wir nur kurz anreißen wollen:

Der Hersteller wird immer mehr vom Produktverantwortlichen zum enteigneten Zahlungspflichtigen degradiert. Dies zeigt sich unter anderem bei der Diskussion über das geplante Wertstoffgesetz. Es wird zur Zeit nur noch heftig darum gestritten, wer die Kuh namens „Hersteller“ melken darf: die Kommunen oder die Dualen Systeme.

Hersteller von hochwertigen, wertvollen und recyclingfreundlichen Produkten werden oft zugunsten von Herstellern, welche „Ramsch“ auf den Markt bringen, benachteiligt. In der Praxis muss jemand, der beispielsweise sehr wertvolle Lautsprecher herstellt, bei der Rücknahme  einen Container mit alten, teuer zu recycelnden Fernsehapparaten abholen, um seiner sogenannten Produktverantwortung gerecht zu werden. Als weiteres Beispiel möchten wir anführen, dass an Hersteller von Elektrogeräten hohe Anforderungen bezüglich der Nachweise für die Rücknahme und das Erreichen von Recyclingquoten gestellt werden. Auf der anderen Seite verschwinden die wertvollen Altgeräte, welche durch die Kommunen optiert und somit zugunsten deren Geldbeutel vermarktet werden, in einem schwarzen Loch.

Wir müssen aber vielen Behörden und Ministerien bescheinigen, dass sie sachlich vorgetragenen Argumenten gegenüber sehr aufgeschlossen reagieren. Daher ist es wichtig, dass die für unsere Mitglieder relevanten Themen dort vorgetragen werden.

Bei folgenden Themen haben wir mit Erfolg Ihre Interessen vertreten

Kampf für gerechte Abholanordnungen

In der Vergangenheit gab es häufig Irritationen bei den Abholanordnungen, welche durch die nun ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Stiftung Elektro-Altgeräte Register eliminiert werden konnten. Diese Zusammenarbeit verbessert sich ständig, so dass wir zur Zeit keine Kritik mehr an der Abwicklung durch die Stiftung EAR üben können.

Ordnungswidrigkeiten abgewendet

Nach unseren Informationen sind keine Ordnungswidrigkeiten des Umweltbundesamtes gegen take-e-way-Kunden und VERE-Mitglieder vollzogen worden. Aus unserer Sicht gab es Fehlentwicklungen bei der Verfolgung durch das Umweltbundesamt. An kleine und mittelständische Unternehmen wurden wegen unbedeutender Verfehlungen Anhörungen für Ordnungswidrigkeiten verschickt. Unsere Intervention führte dazu, dass alle diese Verfahren eingestellt wurden. Als Beispiel sind hier die Ordnungswidrigkeiten durch nachträgliche Korrekturen beim ElektroG zu nennen. Diese haben wir dank der Unterstützung von Herrn Dr. Holger Jacobj (Prof. Versteyl Rechtsanwälte) von unseren Mitgliedern abwenden können.

Unterstützung gegen Trittbrettfahrer

Durch die Mitgliedschaft des VERE e.V. im Verein für lauteren Wettbewerb (VflW) wird allen VERE-Mitgliedern ab sofort die Möglichkeit geboten, anonym und kostenlos Unterlassungserklärungen gegenüber Trittbrettfahrern zu erreichen. Dies gilt insbesondere, wenn Wettbewerber entgegen ihren Pflichten nicht gemäß ElektroG, Verpackungsverordnung oder Batteriegesetz registriert sind. Voraussetzung ist aber, dass der unlautere Wettbewerb tatsächlich gerichtsverwertbar nachgewiesen werden kann.

Photovoltaik

Nachdem der Versuch gescheitert ist, Photovoltaik aus der europäischen Gesetzgebung (WEEE) herauszuhalten, bieten VERE/take-e-way schon heute unbürokratische Lösungen für eine einfache gesetzeskonforme Abwicklung an. Dadurch, dass take-e-way bisher schon mehr als 20.000 Registrierungen durchgeführt hat, kann diese neue Dienstleistung auf der Basis der schon vorhandenen, eigenen Garantiesysteme und der eingespielten Abwicklung für einen geringen finanziellen Aufwand professionell angeboten werden.

Verbindungen zum Europäischen Parlament, zum Bundesumweltministerium und zum Bundeswirtschaftsministerium

VERE konnte dieses Jahr die Kontakte zum Europäischen Parlament, zum Bundesumweltministerium und zum Bundeswirtschaftsministerium durch persönliche Gespräche intensivieren. Bei allen diesen Institutionen sind wir mit unseren Argumenten für unsere Mitglieder auf offene Ohren gestoßen. Die dabei entwickelten persönlichen Kontakte müssen wir auch im nächsten Jahr weiter ausbauen, damit wir Ihren Argumenten bei diesen Institutionen noch mehr Gehör verschaffen können. Zusätzlich referierte der VERE e.V. vor der Antibürokratie-Kommission der Europäischen Union in Brüssel, die unter der Leitung des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und früheren CSU-Vorsitzenden, Dr. Edmund Stoiber, steht. VERE thematisierte dabei insbesondere die bürokratischen Belastungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen am Beispiel der KMU in der Elektro- und Elektronikbranche.

Verbindungen zum Bundestag

VERE hat seine Verbindung zum Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter intensiv verstärkt. Somit haben wir die Gelegenheit, für die KMU wichtige Punkte in den Bundestag einbringen zu können. Der Erfolg: Die richtige Wahrnehmung der Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber den Konzernen wurde verstärkt.

Rechtsberatung durch Top-Anwälte

Ihre Probleme mit den Umwelt- und Produktsicherheitsgesetzen sowie ZPÜ (GEMA) lösen wir zusammen mit Top-Fachanwälten, wie zum Beispiel mit Herrn Dr. Holger Jacobj von der Kanzlei Versteyl Rechtsanwälte und mit Frau RA Kneller-Gronen vom Informationskreis Aufnahmemedien.

Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen diese Leistungen trotz unseres geringen Mitgliedbeitrags von nur 25,- Euro pro Jahr weiterhin bieten können, weil wir weiterhin mit stark steigenden Mitgliederzahlen rechnen können und die Vorstände des VERE e.V. weiterhin ehrenamtlich arbeiten.

VERE e.V. Mitgliederentwicklung
VERE e.V. Mitgliederentwicklung

Zusätzlich möchten wir noch auf unsere weiteren Themen im zweiten Halbjahr 2012 hinweisen

Wir wünschen uns von ganzem Herzen, dass Unternehmen wie Ihres noch lange erhalten bleiben und Sie Ihre Geschäfte mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand erfolgreich betreiben können. Dabei sollte aber nicht die Besinnlichkeit zurückstehen, die manchmal notwendig ist, um das Leben, und nun auch Weihnachten, genießen zu können.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für das neue Jahr und würden uns sehr freuen, wenn wir auch im nächsten Jahr für Sie tätig sein dürfen.

Ihr VERE-Verband

VERE-Vorstand

Oliver Friedrichs & Jochen Stepp

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2013!

Oliver Friedrichs & Jochen Stepp (Vorstände des VERE e.V.)

VERE-Pressekontakt

VERE-Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V.

Christoph Brellinger
Verbandskommunikation
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22041 Hamburg

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