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Die geplante Kunststoffverpackungssteuer stößt auf breiten Widerstand in der deutschen Wirtschaft; 33 Verbände fordern die Bundesregierung auf, auf die zusätzliche Abgabe zu verzichten.

Die Zukunft der EPR-Bevollmächtigtenpflicht für in der EU erstmals in Verkehr gebrachte Verpackungen hängt weiter in der Schwebe. Während die EU-Kommission eine Aussetzung der Ernennungspflicht in Erwägung zieht, birgt ein solcher Entschluss auch schwere Risiken für den europäischen Wettbewerb, denn ein grenzüberschreitender Vollzug von Gesetzen hat noch nie wirksam funktioniert. Genau deswegen wurde die BV-Pflicht 2015 erstmals für Elektrogeräte eingeführt. Eine endgültige Einigung steht noch aus.

Um fairen Wettbewerb zu sichern, müssen Verstöße konsequenter verfolgt werden. DIHK und HDE setzen deshalb auf gezielte, risikobasierte Kontrollen und eine bessere Nutzung schon vorhandener Instrumente.

Der deutsche Onlinehandel erlebt eine Verschiebung: asiatische Billigplattformen verlieren deutlich an Umsatz. Damit scheinen die europäischen Importregelungen und die Wettbewerbsbedingungen im E-Commerce doch Wirkung zu zeigen.

Das Bundesumweltministerium will gemeinsam mit Industrie, Handel und Entsorgungswirtschaft gegen Batteriebrände vorgehen. Geplant sind bessere Rücknahmemöglichkeiten, gezielte Verbraucherinformationen und mehr betrieblicher Brandschutz.

Griechenland und Zypern haben EU-Vorgaben zur Behandlung von Abfällen vor der Deponierung bislang nicht ausreichend erfüllt. Dafür sollen sie sich ab sofort vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Der Fall unterstreicht die Bedeutung der EU-Abfallvorschriften.

Hersteller und Händler sind eingeladen, ein kostenloses Hilfspaket anzufordern, das Anleitungen und Materialien für die sichere Entsorgung der Akkus enthält.

Die PPWR setzt Online-Händler beim grenzüberschreitenden Versand unter Druck. Doch wer deshalb nur noch innerhalb Deutschlands liefert, diskriminiert damit nicht automatisch Kundschaft aus anderen EU-Staaten. Entscheidend ist, ob der Zugang zum Online-Shop eingeschränkt wird.

Händler und Hersteller, die verpackte Waren direkt an Kunden in andere EU-Staaten verkaufen, müssen grundsätzlich in jedem Zielland einen lokalen Bevollmächtigten einsetzen. Viele empfinden diese Pflicht als Handicap – doch ein Wegfall hätte fatale Folgen für den fairen Wettbewerb.