VERE-Verband Satzung

Verband zur RĂŒcknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€ten e.V. (VERE)

§ 1 Name, Sitz, GeschÀftsjahr

1. Der Verband fĂŒhrt den Namen "Verband zur RĂŒcknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€ten e.V." (VERE). Er soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen werden.

2. Der VERE ist ein Zusammenschluss von Herstellern und Quasiherstellern von Elektro- und ElektronikgerÀten sowie von interessierten WirtschaftsverbÀnden und Personen im Wirtschaftsraum der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sitz und GeschÀftsstelle des VERE befinden sich in Hamburg.

4. Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck

1. Zweck des VERE ist die Bildung einer Gemeinschaft, die alle Erzeuger- und Besitzerpflichten der Mitglieder bei Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€ten gemĂ€ĂŸ der geplanten Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€te-Verordnung sowie gemĂ€ĂŸ KrW/AbfG abwickeln kann. Ferner ist Zweck des VERE, Dienstleistungen aller Art, insbesondere im Zusammenwirken mit der Systain Unternehmensberatung GmbH, Hamburg und der GDM Gesellschaft fĂŒr Dienstleistungungsmanagement mbH & Co. KG, Hamburg, zu organisieren.

2. Die ErfĂŒllung der operativen Aufgaben des VERE als Entsorgungs- und Dienstleistungsverband wird ein GeschĂ€ftsbesorger ĂŒbernehmen. Mit dem GeschĂ€ftsbesorger schließt VERE einen entsprechenden GeschĂ€ftsbesorgungsvertrag.

3. Der Zweck des VERE ist nicht auf einen wirtschaftlichen GeschÀftsbetrieb gerichtet. Eine religiöse oder parteipolitische TÀtigkeit des VERE ist ausgeschlossen.

4. Der VERE kann bei anderen Vereinigungen, Institutionen oder Gesellschaften Mitglied sein.


§ 3 Arten der Mitgliedschaft

1. Die ordentliche Mitgliedschaft kann von jedem Hersteller und/oder Quasihersteller von Elektro- und ElektronikgerÀten sowie von interessierten VerbÀnden und Personen erworben werden, wenn sie ihren Sitz, ihre GeschÀftsstelle oder eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2. Auch Unternehmen, die nicht in § 3 Abs. 1 genannt sind, können auf Beschluss des Vorstandes eine ordentliche Mitgliedschaft erwerben.

3. Der Vorstand kann in besonders gelagerten FĂ€llen außerordentliche Mitgliedschaften zulassen.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

2. AntrÀge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an die GeschÀftsstelle des VERE zu richten.

3. Über AufnahmeantrĂ€ge entscheidet der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand. Bei Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen Einspruch beim Vorstand einlegen, der dann endgĂŒltig entscheidet. Die Entscheidung bedarf keiner BegrĂŒndung gegenĂŒber dem Antragsteller.

4. Die Aufnahme wird wirksam mit der BestĂ€tigung gegenĂŒber dem Antragsteller.

5. Der VERE informiert die zur Überwachung und Abwicklung befugten Institutionen ĂŒber den Mitgliederstand und die gesetzlich geforderten Daten.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Jedes Mitglied kann nur zum Quartalsende durch einseitige ErklÀrung aus dem VERE austreten. Die AustrittserklÀrung muss der GeschÀftsstelle mindestens drei Monate vorher zugegangen sein.

2. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grund, auch mit sofortiger Wirkung, ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

- bei grobem und/oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung des VERE,

- bei Verstoß gegen Meldepflichten oder abfallrechtliche Pflichten,

- wenn eine Forderung des VERE fĂŒr Leistungen im Rahmen der Abwicklung gemĂ€ĂŸ Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€te-Verordnung nicht innerhalb eines Monats nach FĂ€lligkeit vollstĂ€ndig ausgeglichen wird,

- bei Nichtzahlung der BeitrÀge des VERE trotz wiederholter Mahnung,

- bei nachgewiesener Weitergabe von Informationen an unbefugte Dritte zum Schaden des VERE.

Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ausschlussbescheides Einspruch beim Vorstand einlegen, der dann endgĂŒltig entscheidet, ohne zur Angabe von GrĂŒnden verpflichtet zu sein.

3. Außerdem endet die Mitgliedschaft durch Einstellen des GeschĂ€ftsbetriebes, durch Insolvenz oder Erlöschen des Mitgliedsbetriebes.

4. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der ErfĂŒllung noch bestehender Verpflichtungen gegenĂŒber dem VERE. Rechte am Vermögen des VERE erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Ein Anspruch auf Auseinandersetzung ist ausgeschlossen.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Es gibt Mitglieder die sich aktiv und finanziell am Aufbau des VERE beteiligt haben. Nur diese können an den auf VERE anfallenden Gewinnanteil beteiligt werden. Ansonsten haben alle Mitglieder, abgesehen von der Regelung des Stimmrechts in § 10, die gleichen Rechte.

2. Die Mitglieder haben die Satzung einzuhalten, den VERE und dessen eingesetzten GeschĂ€ftsbesorger bei der ErfĂŒllung seiner Aufgaben zu unterstĂŒtzen und ihnen alle damit in Zusammenhang stehenden AuskĂŒnfte zu erteilen. Die Mitglieder erkennen die jeweils gĂŒltige Satzung des VERE an und verpflichten sich zu deren Einhaltung.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, als vertraulich bezeichnete SchriftstĂŒcke, Mitteilungen sowie interne Beratungen und deren Inhalt nicht an Dritte weiterzugeben, um die Interessen des VERE nicht zu beeintrĂ€chtigen.


§ 7 BeitrÀge

1. Zur Deckung der fĂŒr die ErfĂŒllung seiner satzungsgemĂ€ĂŸen Aufgaben und Zwecke erforderlichen Kosten kann der VERE von seinen Mitgliedern JahresbeitrĂ€ge erheben, deren Höhe von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen wird.

2. FĂŒr das Jahr, in dem ein Mitglied die Mitgliedschaft erwirbt, aufgibt oder verliert, ist der gesamte Jahresbeitrag zu zahlen.


§ 8 Organe

1. Die Organe des VERE sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand,

c) der Gesamtvorstand

2. Alle TĂ€tigkeiten des Vorstandes und in den Organen sind ehrenamtlich.

3. Über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind Ergebnisprotokolle zu fĂŒhren, die vom Leiter der Versammlung zu unterschreiben sind.


§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet grundsĂ€tzlich in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres statt. Der Vorsitzende des Vorstandes kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss sie innerhalb von vier Wochen einberufen, wenn drei Vorstandsmitglieder oder 25 % aller Stimmen der Mitglieder dieses verlangen.

2. Die Einladung muss eine Tagesordnung enthalten und mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung versandt werden. In dringenden FĂ€llen kann der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand diese Frist bis auf sieben Tage abkĂŒrzen. Über einen Antrag der nicht in der Tagesordnung enthalten ist, kann nur entschieden werden, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Behandlung zustimmt.

3. Die Mitgliederversammlung ist zustĂ€ndig fĂŒr:

a) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der weiteren Mitglieder des Vorstandes,

b) die Entlastung des Vorstandes,

c) die Genehmigung der Abrechnung fĂŒr das abgelaufene GeschĂ€ftsjahr,

d) die Festsetzung des Haushaltsplans, der Beitragsordnung und der BeitrÀge,

e) die Wahl von zwei RechnungsprĂŒfern fĂŒr eine Amtsdauer von zwei Jahren,

f) SatzungsÀnderungen.

4. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet.

5. Die Mitgliederversammlung ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten beschlussfĂ€hig, soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht anderes vorschreiben.


§ 10 Stimmrecht

1. Ordentliche Mitglieder haben je eine Stimme.

2. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

3. Das Stimmrecht kann mit schriftlicher Vollmacht auf andere Mitglieder ĂŒbertragen werden. Kein Mitglied darf mehr als zwei andere Mitglieder vertreten.


§ 11 Abstimmungen

1. BeschlĂŒsse in der Mitgliederversammlung, im Vorstand und in AusschĂŒssen werden formfrei mit einfacher Mehrheit der in der Versammlung abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht berĂŒcksichtigt. Auf Verlangen des Versammlungsleiters hat jede abstimmende Person ihre Legitimation zur AusĂŒbung des Stimmrechts nachzuweisen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

2. SatzungsĂ€nderungen bedĂŒrfen einer Mehrheit von vier FĂŒnftel aller Mitglieder. Der Antrag muss auf der Tagesordnung ausdrĂŒcklich als SatzungsĂ€nderung bezeichnet und in der Einladung wörtlich bekanntgegeben werden. Etwaige nachtrĂ€glich erforderlich werdende formelle oder redaktionelle Änderungen kann der Vorstand im Sinne des § 26 BGB von sich aus vornehmen, worĂŒber die Mitglieder unverzĂŒglich zu informieren sind.

3. Vorstandswahlen mĂŒssen durch geheime Abstimmung vorgenommen werden, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung eine andere Form der Abstimmung beschließt. Bei Wahlen ist eine Mehrheit der in der Versammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.


§ 12 Vorstand, geschĂ€ftsfĂŒhrender Vorstand

1. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Vorstandes und seinem Stellvertreter, die jeder einzeln Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind.

2. Dem Gesamtvorstand können neben dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand bis zu drei weitere Mitglieder angehören. Die Mitgliederversammlung kann auch Persönlichkeiten in den Vorstand wĂ€hlen, die nicht Mitglied des VERE sind.

3. Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes betrĂ€gt vier Jahre. Die Amtsdauer der erstmals nach GrĂŒndung des VERE gewĂ€hlten Vorstandsmitglieder betrĂ€gt acht Jahre. Sie endet aber erst mit der AmtsĂŒbernahme durch den neuen Vorstand. Wiederwahl ist zulĂ€ssig. Nach vorzeitigem Ausscheiden soll eine Nachwahl fĂŒr den Rest der Wahlperiode erfolgen. Gleiches gilt fĂŒr den oder die RechnungsprĂŒfer.

4. Der Vorsitzende beruft zu den Sitzungen des Vorstandes grundsĂ€tzlich mit einer Frist von zwei Wochen und Bekanntgabe der Tagesordnung ein. In dringenden FĂ€llen kann die genannte Frist verkĂŒrzt werden. Auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern muss eine Sitzung innerhalb von zwei Wochen einberufen werden.

5. Jede ordnungsgemĂ€ĂŸ einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfĂ€hig, wenn wenigstens ein Mitglied des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes und zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.

6. Alle Vorstandsmitglieder sind auch nach ihrem Ausscheiden verpflichtet, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied vertraulich zur Kenntnis gelangt sind.


§ 13 AusschĂŒsse

1. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand kann ĂŒber die Bildung von AusschĂŒssen zur Bearbeitung besonderer Aufgaben beschließen, bestellt die Ausschussvorsitzenden und beruft auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden die Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuss kann sich eine GeschĂ€ftsordnung geben. In jedem Ausschuss hat der Vorsitzende des Vorstandes oder ein von ihm delegiertes Vorstandsmitglied Sitz und Stimme.

2. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand ĂŒberwacht die Arbeit der AusschĂŒsse und lĂ€sst sie nach Bedarf ĂŒber ihre TĂ€tigkeit berichten.


§ 14 GeschĂ€ftsfĂŒhrung

1. Der VERE kann eine GeschĂ€ftsstelle zur Erledigung der laufenden GeschĂ€fte und zur DurchfĂŒhrung der Verbandsaufgaben unterhalten.

2. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand kann zur FĂŒhrung der laufenden GeschĂ€fte einen oder mehrere GeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellen, die jeweils einzeln oder gemeinsam zu besonderen Vertretern i.S. von § 30 BGB bestellt werden können.

3. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand ist zur unparteiischen FĂŒhrung der GeschĂ€fte verpflichtet. Dienstlich zu seiner Kenntnis gelangende GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisse der Mitglieder, insbesondere vertrauliches Material, hat er geheim zu halten.


§ 15 Rechnungslegung

1. Der Vorstand hat vollstĂ€ndig und ordnungsgemĂ€ĂŸ Rechnung zu legen.

2. Der Vorstand hat seine Abrechnung fĂŒr das abgelaufene GeschĂ€ftsjahr der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

3. Die vorgelegten Abrechnungen mĂŒssen mindestens aus der Vermögensrechnung und einer Aufstellung ĂŒber die Einnahmen und Ausgaben bestehen. Die Richtigkeit der Abrechnung ist von den RechnungsprĂŒfern zu prĂŒfen und zu bestĂ€tigen.


§ 16 Auflösung

1. Nur eine besonders zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung kann ĂŒber die Auflösung des VERE beschließen.

2. Die Auflösung des VERE kann nur mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. Sollte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen fĂŒr die Auflösung sein, ohne die vorgesehene Dreiviertelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu erreichen, findet eine zu diesem Zweck einzuberufende zweite Mitgliederversammlung statt, in der ĂŒber den Auflösungsantrag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden wird. Das Restvermögen nach ErfĂŒllung sĂ€mtlicher Verpflichtungen ist einem Verein fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke zuzufĂŒhren.


Hamburg, den 04.12.2003

Die Satzung vom 04.12.2003 ist am 26.02.2004 in das Vereinsregister Hamburg eingetragen worden.