Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ legt den politischen Fahrplan für die 21. Legislaturperiode fest. Er adressiert zentrale Herausforderungen wie zum Beispiel die wirtschaftliche Wachstumsschwäche. Ziel ist es, Deutschland durch umfassende Reformen zu erneuern. Der VERE Verband stellt Ihnen nachfolgend die für Hersteller, Händler und Importeure von Non-Food Produkten wichtigen Passagen (Originalzitate) des Koalitionsvertrages zusammen:
- Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und Shared Economy.
- Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung.
- Im Textilbereich führen wir eine erweiterte Herstellerverantwortung ein.
- Unnötige Belastungen durch die europäische Ebene verhindern wir. Dazu gehört, dass die Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die Einführung der „Null-Risiko-Variante“ keine Anwendung findet.
- Darüber hinaus wollen wir überbordende Regulierungen für nachhaltige Investitionen (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), Konfliktmineralien oder durch die unüberschaubare Menge delegierter Rechtsakte verhindern.
- Wir unterstützen das europäische Omnibusverfahren zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie und CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und setzen uns dabei für eine bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein.
- Wir schaffen dabei Rechts- und Planungssicherheit und unterstützen die Unternehmen bei einer guten Rechtsumsetzung.
- Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht schließen wir bürokratische Übererfüllung [Anmerkung VERE e.V.: siehe Stichwort „Gold Plating“] aus. Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab.
Über die weiteren Entwicklungen hält Sie der VERE e.V. gerne informiert. Sie möchten auch Ihre Interessen über einen starken KMU Verband vertreten lassen? Dann treten Sie noch heute unserem VERE e.V. bei: Dank unserer vielen tausend Mitglieder beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag nur 25,00 Euro zzgl. MwSt (jährlich kündbar). Hier finden Sie den VERE Aufnahmeantrag:
