Eine breite Allianz aus Industrie-, Handels- und Entsorgungsverbänden hatte sich deutlich gegen eine zentrale Organisation positioniert, wie sie im Referentenentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen vorgeschlagen wurde. Der Entwurf sah vor, dass die Präventionsorganisation mit einem jährlichen Finanzvolumen von rund 89 Millionen Euro – welches von betroffenen Unternehmen selbst hätte aufgebracht werden müssen – Maßnahmen zur Abfallvermeidung sowie zur Verringerung von Verpackungen durchsetzt. In einem Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde somit gefordert, die Regelungen aus dem Gesetz zu streichen.
Die Verbände hatten außerdem kritisiert, dass eine zentrale Präventionsorganisation samt der mit ihr einhergehenden Ausweitung der Beitragspflichten über die EU-Verpackungsverordnung hinausgeht; Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sowie Pfand- und Rücknahmesysteme aller Mitgliedstaaten sollen lediglich einen Mindestanteil ihres Budgets für Präventions- und Reduzierungsmaßnahmen reservieren. Eine zusätzliche Instanz ist für diesen Zweck weder explizit vorgesehen noch notwendig. Das besagt nun auch der aktuelle Kabinettentwurf, denn der sieht vor, dass alle Hersteller, Händler und sonstige Organisationen der erweiterten Herstellerverantwortung eigenständig für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Verpackungsabfall aufkommen sollen.
An dieser Stelle hatte auch VERE bereits Bedenken geäußert und die vorgeschlagene Präventionsorganisation entschieden abgelehnt. Der finanzielle Mehraufwand einer solchen Organisation hätte für Unternehmen rund fünf Euro pro Tonne Verpackungsmaterial zusätzlich bedeutet. Zumal die genaue Verwendung dieser Mittel nicht transparent definiert war und insgesamt keinen nachvollziehbaren Mehrwert erkennen ließ. Die mengenbezogene Einbeziehung der Systeme und Hersteller in die Mitfinanzierungspflicht für abfallvermeidende Maßnahmen im Rahmen der geplanten Regelung ist an dieser Stelle vollkommen ausreichend und wird von VERE weiterhin unterstützt.
In einem separaten Artikel beleuchten wir für Sie die konkreten Anforderungen des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sowie die damit verbundenen Erwartungen an Unternehmen.
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