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Verpackungsmengen (VerpackV) jetzt melden - wir helfen Ihnen dabei

Datum: 04.02.2010

Wie der Verband für Fertigwarenimporteure seinen Mitgliedern mitteilt, müssen die Verpackungsmengen nach der Verpackungsverordnung jetzt gemeldet werden.Wer 2009 größere Mengen von Waren verpackt hat, sollte prüfen, ob er dafür eine so genannte Vollständigkeitserklärung (VE) abzugeben hat. Bitte beachten Sie, dass die Frist für die Meldung 2009 am 01. Mai 2010 endet. Bei Versäumnis drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die Pflicht zur…

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Achtung: Registrierungsfrist Batteriegesetz endet zum 01.03.2010. Wir übernehmen das für Sie.

Datum: 03.02.2010

Am 01.12.2009 ist das Batteriegesetz in Kraft getreten. Demnach sind Hersteller und Importeure dazu verpflichtet, ihre Marktteilnahme gegenüber dem UBA anzuzeigen.Bis 28.02.2010 gilt eine Kulanzfrist seitens des UBA, danach muss man mit Bußgeldern rechnen, da keine Registrierung eine Ordnungswidrigkeit darstellt. take-e-way übernimmt für Sie gerne die Registrierung bei dem Umweltbundesamt sowie weitere Pflichten nach dem Batteriegesetz und…

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GRS Batterien als Gemeinsames Rücknahmesystem bestätigt

Datum: 14.12.2009

Das neue Batteriegesetz (BattG) verpflichtet Batteriehersteller und -importeure zur Rücknahme ihrer Produkte. Dafür können sie sich dem Gemeinsamen Rücknahmesystem anschließen. Pünktlich zum Inkrafttreten des Gesetzes hat GRS Batterien als einziges System die offizielle Feststellung des Bundesumweltministeriums erhalten. Die Eignung als bundesweites Rücknahmesystem stellt GRS Batterien seit mehr als elf Jahren unter Beweis. Im Zuge des neuen…

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Klage gegen EAR-Abholung - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Datum: 30.11.2009

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.11.2009 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, müssen Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch mit Altgeräten gefüllte Container auf eigene Kosten zurücknehmen, wenn fremde Altgeräte in dem Container enthalten sind. Geklagt hatte eine bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrierte Herstellerin von hochwertigen elektronischen Kommunikationsgeräten.Sie hatte im…

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take-e-way registriert den ersten Batteriehersteller beim Umweltbundesamt

Datum: 30.11.2009

Äußerst pünktlich nahm das Umweltbundesamt am 30.11.2009 die Freischaltung des Online-Portals vor. Das Portal funktioniert technisch einwandfrei und anwenderfreundlich, so dass take-e-way mit den ersten Registrierungen gestartet ist. Die Anforderungen nach dem neuen Batteriegesetz (BattG), das ab 01.12.2009 in Kraft tritt, können somit von uns mit allen verbundenen Dienstleistungen umgesetzt werden. Somit können wir auch für Sie auf diesem…

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Neu für Einsteiger: Das Batteriegesetz (BattG) in aller Kürze

Datum: 27.11.2009

Wie wir zuvor berichtet haben, tritt am 01.12.2009 das neue Batteriegesetz in Kraft. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Altakkumulatoren.Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Elemente: Das Batteriegesetz (BattG), das die bisherige Batterieverordnung ablöst, tritt am 01.12.2009 in Kraft, ebenso, wie die dazugehörige Verordnung zur Durchführung des…

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Kein Gesetz ohne Verordnung: Batteriegesetz (BattG)

Datum: 25.11.2009

Die Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) ist am 12.11.2009 rechtskräftig verabschiedet worden und tritt am 01.12.2009 in Kraft. Diese Verordnung besagt u.a., dass ein Unternehmen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG zu bestimmten Kategorien Angaben für die Anzeige der Marktteilnahme machen muss.So z.B. Name und Rechtsform des Unternehmens, Kontaktdaten, Handelsregistereintrag des Unternehmens, Art der Batterien. Auch muss der…

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Batterie-Melderegister beim Umweltbundesamt ab Dezember erreichbar

Datum: 05.11.2009

Wie ganz aktuell das Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Website veröffentlicht hat, wird das Melderegister ab 01. Dezember 2009 für die Anzeige des Inverkehrbringens von Batterien nach dem Batterie Gesetz (BattG) über die Internetseite des UBA zur Verfügung gestellt. Hersteller (hierzu zählen grundsätzlich auch Importeure) werden unter anderem verpflichtet, bevor sie Batterien in Deutschland in Verkehr bringen, dies dem Umweltbundesamt…

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Verpackungsverordnung und Vollständigkeitserklärung

Datum: 08.10.2009

2009/254/03. Die im vergangenen Jahr nach langer Diskussion novellierte Verpackungsverordnung bringt nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht die erhoffte Transparenz und Gerechtigkeit für den Entsorgungsmarkt. Im Gegenteil: Die seit Verabschiedung der 5. Novelle vorgeschriebene Hinterlegung einer so genannten "Vollständigkeitserklärung" für die in Verkehr gebrachten Verpackungen wird bisher von rund einem Drittel…

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Auslegung zu Vertreiberpflichten nach § 3 Abs. 12 ElektroG nun vor dem BVerwG

Datum: 02.10.2009

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision in der Frage nach Art und Umfang der "Herstellerfiktion" (nach § 3 Abs. 12 ElektroG wird ein Vertreiber von Elektrogeräten einem Hersteller gleichgesetzt, wenn dieser nachweislich schuldhaft nicht registrierte Elektrogeräte anbietet oder verkauft) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Umweltbundesamt (UBA) wendet seit einiger Zeit die Auslegung dieser…

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