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Nach erster Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss. Zuvor hatte das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Batterieverordnung beschlossen.

Der VERE Verband begrüßt die Bestellung von Gitta Connemann als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Ihre immer an der Sache statt an Ideologien orientierte und zupackende Persönlichkeit braucht der Mittelstand heute mehr denn je.

Der VERE e.V. begrüßt neben auch deutlich geäußerten Kritikpunkten ausdrücklich die Berücksichtigung der zuvor vom Verband geäußerten Kritik an der Höhe der Sicherheitsleistung für Industriebatterien, gibt jedoch unter anderem zu bedenken, dass sich das Inverkehrbringen von Industriebatterien durch die Sicherheitsleistung verteuert und damit die Anreize, das Gesetz zu umgehen, hoch bleiben.

Die neue EU Binnenmarktstrategie konzentriert sich auf die Beseitigung der „Schrecklichen Zehn“, also der zehn schädlichsten Hemmnisse, die von den Unternehmen gemeldet wurden, darunter vor allem fragmentierte Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung und Abfall (Rang 6) und mangelnde Produktkonformität (Rang 7). Hier finden Sie die wichtigen vorgeschlagenen Handlungen.

Betroffen sind Elektrogeräte, Batterien, Verpackungen, Textilien, Lieferkettengesetz, EUDR, CBAM, CSRD, CSDDD. Der VERE Verband stellt Ihnen nachfolgend die für Hersteller, Händler und Importeure von Non-Food Produkten wichtigen Passagen (Originalzitate) des Koalitionsvertrages zusammen.

Hersteller und Händler sind eingeladen, ein kostenloses Hilfspaket anzufordern, das Anleitungen und Materialien für die sichere Entsorgung der Akkus enthält.

Die Kommission will strenger gegen unnötige nationale Regeln vorgehen und notfalls rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die gegen die Deregulierungsvorgaben verstoßen.

Der Bundesrat fordert, dass die Bundesregierung sich künftig strikt an die EU-Vorgaben hält und keine zusätzlichen nationalen Regelungen einführt.

Der VERE e.V. stellt nachfolgend die für Händler und Hersteller markanten Inhalte des Wettbewerbskompass, dem neuen 5-Jahres-Plan der EU Kommission, zusammen.

Jedes Unternehmen, das nachweislich ein neues VERE e.V. Mitglied wirbt, erhält 30 Minuten kostenlose Product Compliance-Beratung durch trade-e-bility.