Podiumsdiskussion, Tipi am Kanzleramt Berlin
2022 - Die Zukunft der Produktverantwortung - 8. November 2022
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VERE Infobrief zum Sommer 2012

Vorankündigung zur VERE Mitgliederversammlung verbunden mit einer Sonderveranstaltung am 21. September 2012


Sehr geehrte VERE e.V. Mitglieder,

vor 2 Jahren hätten wir es nicht einmal zu träumen gewagt: Unser Verband wird von den für uns wichtigen Institutionen wie z.B. der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS), dem Bundesumweltministerium (BMU), dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sowie von dem Europäischen Parlament als Gesprächspartner akzeptiert. Somit können wir auf einige Probleme, welche gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit der ausufernden Bürokratie haben, bei diesen wichtigen Stellen hinweisen.
 
Unser Herr Friedrichs konnte sogar solche Probleme im letzten Monat vor der „High Level Group“ unter der Leitung von Dr. Edmund Stoiber in Brüssel vortragen. Diese Gruppe hat sich im Auftrag der EU-Kommission das Ziel gesetzt, die Verwaltungslasten für europäische Unternehmen zu reduzieren.

Sicherlich werden wir bei diesen Institutionen nicht alles in Ihrem Sinne umsetzen können, weil andere Gruppen andere Interessen und Einflussmöglichkeiten haben. Aber in einigen Fällen sind unsere Argumente schon auf fruchtbaren Boden gefallen.

Besonders freuen wir uns über das neue Verhältnis zur Stiftung EAR. Unter dem neuen Vorstand, Herrn Alexander Goldberg, ist eine von gegenseitigem Vertrauen und Respekt getragene Arbeitsatmosphäre entstanden, welche die Belange der KMU vollständig mit einbezieht.

Dieses Jahr treten einige wichtige neue Gesetzesregelungen in Kraft. Außerdem arbeitet das BMU an der Umsetzung einiger europäischer Vorgaben und der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung.

Daher möchten wir Ihnen die Gelegenheit bieten, sich über diese neuen Entwicklungen zu informieren. Außerdem möchten wir Ihnen eine Plattform bieten, damit Sie als direkt Betroffene gegenüber diesen relevanten Institutionen und Personen mögliche Probleme schildern können.

Unser Terminplan sieht dafür eine Veranstaltung am 21. September 2012 zwischen 10.00 und 16.00 Uhr zum Thema "Produktverantwortung" vor. Anschließend werden wir unsere jährliche Mitgliederversammlung durchführen.

Als Referenten haben uns bereits Frau Julia Philipp vom EU Parlament, Herr Goldberg von der Stiftung EAR, Herr Chryssos von der Stiftung GRS, sowie Mitarbeiter des BMU und des BMWi ihr Kommen zugesagt.

Wenn Sie Zeit und Interesse haben, melden Sie sich bitte bald an. Aufgrund unserer Erfahrung bei der letzten Veranstaltung in Berlin gehen wir davon aus, dass die zur Verfügung stehenden 130 Plätze bald ausgebucht sein werden. Es wäre schön, wenn Sie die Gelegenheit dazu nutzen würden, Ihre Probleme mit den "Machern" der Gesetze direkt zu besprechen.

Mit den folgenden Zeilen möchten wir Ihnen wie üblich einen Einblick in die vielen interessanten Themen unserer täglichen Arbeit geben und wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr VERE-Verband

1. VERE auf der Intersolar in München

Wenn die überarbeitete Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) auch für alle Hersteller und Importeure von Solar- und PV-Modulen verbindlich wird, werden die Produzenten Unterstützung bei deren Umsetzung benötigen. Die WEEE-Richtlinie regelt zusammenfassend das fachgerechte Recycling von Elektro(nik)altgeräten und dessen Finanzierung durch die Hersteller – und zukünftig auch im Falle von Photovoltaik- und Solarmodulen. Nach der Umsetzung der „WEEE2“ in den Ländern der Europäischen Union gelten deren Anforderungen und Pflichten bereits vor dem Verkauf von Solar- und PV-Modulen, nicht erst beim Recycling nach vielen Betriebsjahren.

Die take-e-way GmbH und der VERE-Verband berieten daher Hersteller, Vertreiber und Importeure von Solar- und PV-Modulen auf der Intersolar Europe 2012, Deutschlands wichtigster Fachmesse für Solartechnik, vom 13. bis 15. Juni 2012 zu den zukünftigen Verpflichtungen gemäß ElektroG und WEEE. Das Team von take-e-way und VERE steht selbstverständlich auch nach der Messe allen interessierten Unternehmen und Organisationen unter der Telefonnummer 040 / 750687 - 0 für weitere Fragen zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

2. VERE informiert: Änderungen in ElektroG & BattG

VERE informierte rechtzeitig über die wichtigen Änderungen des Elektrogesetzes und des Batteriegesetzes, die am 01.06.2012 in Kraft getreten sind. Auslöser hierfür ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ersetzt. Wichtig für Hersteller und Vertreiber: Seit dem 1. Juni kann eine Abmahnung und/oder eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit schon durch das bloße Anbieten nicht ordnungsgemäß registrierter Elektro- und Elektronikgeräte sowie Batterien ausgelöst werden. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie hier zusammengefasst. Für Ihre Fragen dazu stehen wir Ihnen sehr gern unter der Telefonnummer 040 / 21 90 10 - 64 zur Verfügung.

3. VERE thematisiert KMU-Belastungen in Brüssel

Am 3. Mai 2012 berichtete der VERE-Verband vor der Stoiber-Gruppe in Brüssel über die Verwaltungslasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) der Elektronikbranche, die durch Anforderungen und Pflichten des Europäischen Umweltrechts entstehen. Ziel der Stoiber Gruppe (High Level Group) ist die Vermeidung überflüssiger Verwaltungslasten europäischer Unternehmen, die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Bewahrung der mit den EU-Rechtsvorschriften intendierten umweltpolitischen und wirtschaftlichen Ziele. KMU stehen hierbei im Fokus, da sie gegenüber Konzernen weder die Technologien noch das Personal besitzen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Gruppe wird seit 2007 ehrenamtlich von dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und früheren CSU-Vorsitzenden, Dr. Edmund Stoiber, geleitet.

Da die Arbeitsgruppe an den konkreten Auswirkungen der Umsetzung europäischer Gesetzgebung auf Unternehmen und Unternehmer in den Mitgliedstaaten der EU interessiert ist, wurde der VERE e.V. eingeladen, um eine Praxisschilderung der Konsequenzen für KMU speziell bei der Umsetzung europäischer Umwelt- und Produktverantwortungsgesetze in nationales Recht abzugeben. Hierbei wurde der VERE-Verband durch den Vorstand, Herrn Oliver Friedrichs, vertreten. Damit etabliert sich VERE zunehmend als Sprecher für KMU und Ansprechpartner in politischen und wirtschaftlichen Fragen. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

4. VERE unterstützt Mitglieder gegen Trittbrettfahrer

Wie es von vielen VERE-Mitgliedern auf der Konferenz „Produktverantwortung – Handelshemmnis oder lösbare Aufgabe?“ am 17. November 2011 in Berlin gewünscht wurde, bietet der VERE e.V. ab sofort die Möglichkeit, gegen Marktteilnehmer vorzugehen, die entgegen ihren Pflichten nicht gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), der Verpackungsgesetz (VerpackG) oder dem Batteriegesetz (BattG) registriert sind.

Wir haben dafür einen Rahmenvertrag mit dem Verein für lauteren Wettbewerb e.V. (VflW) in Hamburg geschlossen, damit Sie sich gegen solche Trittbrettfahrer kostenlos zur Wehr setzen können. Der Vertrag ermöglicht es Ihnen ab sofort, kostenlos durch Abmahnungen des Vereins für lauteren Wettbewerb Unterlassungserklärungen gegenüber Trittbrettfahrern durchzusetzen, wenn diesen der unlautere Wettbewerb auch tatsächlich gerichtsverwertbar nachgewiesen werden kann. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Gern stehen wir Ihnen für Ihre Fragen unter der Telefonnummer 040 / 21 90 10 - 64 zur Verfügung.

5. VERE klärt auf: Registrierungspflicht von PV-Modulen

Im Zuge der anstehenden Integration von Solar- und Photovoltaikmodulen in die WEEE-Richtlinie („WEEE2“), haben wir von Ihnen viele Anfragen bezüglich der derzeit bestehenden Registrierungspflicht von Solar- und Photovoltaikgeräten in Deutschland erhalten. Mit hilfreichen Definitionen möchten wir daher zu Ihrer Aufklärung beitragen.

6. VERE unterstützt größte Alt-Handysammlung Deutschlands

Der VERE e.V. und die take-e-way GmbH unterstützen die Alt-Handysammlung „Handy clever entsorgen“, die unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) gemeinsam mit der Projektgesellschaft Eficom an zirka 7.000 Sammelstandorten in Behörden, Schulen, Landratsämtern, Kommunen, Verbänden, Kirchen und Unternehmen des Freistaats Bayern durchgeführt wird. Es handelt sich um die größte und flächendeckendste Handysammlung, die es je in einem deutschen Bundesland gegeben hat.

"Die Initiative der Bayerischen Regierung ist für uns sehr wichtig, weil nur auf diesem Wege belastbare Daten über das Erfassungs- und Verwertungspotenzial sowie die entstehenden Kosten einer solchen Sammelaktion ermittelt werden können. Für die Verwirklichung der Idee, dass ein altes Handy zum Teil die Rohstoffe für ein neues Gerät liefern kann, sind vor allem die in der Praxis gesammelten Erkenntnisse entscheidend. Daher fördern VERE und take-e-way die Sammlung ohne jedwede kommerzielle Interessen.“, so VERE-Vorstand Jochen Stepp. Die Aktion belegt, dass es die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Elektro(nik)branche sind, die ihrer Produktverantwortung mit ernsthaftem und nachhaltigem Engagement nachkommen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

7. VERE informiert: ElektroStoffV

VERE wurde der Entwurf einer „Verordnung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) übersandt. Die ElektroStoffV verbietet das Inverkehrbringen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (inkl. Ersatzteilen etc.), welche mehr als 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) oder Polybromierte Diphenylether (PBDE) oder mehr als 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff enthalten. Der Nachweis dafür hat in Form einer EU-Konformitätserklärung verbunden mit einer CE-Kennzeichnung zu erfolgen. Hersteller und Importeure dürfen Geräte erst dann in Verkehr bringen, wenn diese Konformitätserklärungen vorliegen. Vertreiber haben dieses mit der „erforderlichen Sorgfalt“ zu überprüfen, bevor sie Geräte in den Verkehr bringen.

Diese Verordnung wird voraussichtlich so eintreffen, weil sie die EU Richtlinie 2011/65/EU umsetzt. Es sind nur minimale Änderungen zu erwarten. Den vollständigen Verordnungstext samt Begründung und weitere Informationen dazu finden Sie hier.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen erfolgreichen und vor allem sonnigen Sommer 2012!

Ihr VERE-Verband