Batteriegesetz 2 verabschiedet

Damit einheitliche Ma├čst├Ąbe bei der Bewertung sichergestellt werden, soll die Aufgabe der Registrierung der Hersteller und der Genehmigung der R├╝cknahmesysteme durch die Stiftung EAR k├╝nftig geb├╝ndelt wahrgenommen werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, das Batteriegesetz ge├Ąndert. Dem Entwurf der Bundesregierung zur ├änderung des Batteriegesetzes (19/19930, 19/22364 Nr. 1.19) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP in der vom Umweltausschuss ge├Ąnderten Fassung (19/22607) zu. Gegen den Gesetzentwurf stimmten AfD, Linksfraktion und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen. Zur Abstimmung lagen auch die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegen├Ąu├čerung der Bundesregierung vor (19/21610). K├╝nftig wird damit ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen R├╝cknahmesystemen zugrunde gelegt. 

Abgelehnt wurden Antr├Ąge der Fraktion Die Linke zum Pfand f├╝r Elektroger├Ąte und Batterien (19/19642) und von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen zum Stopp von Ressourcenverschwendung bei Altbatterien (19/20562). 

Der VERE e.V. (Verband zur R├╝cknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altger├Ąten) begr├╝├čt die Ablehnung eines solchen Pfands f├╝r Ger├Ątebatterien und hatte sich auch im Vorwege entschieden dagegen ausgesprochen.

Die Regierung wollte aufgrund neuer Marktgegebenheiten einen reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Ger├Ąte-Altbatterien sicherstellen und deswegen das Batteriegesetz ├Ąndern.

Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen f├╝r alle herstellereigenen R├╝cknahmesysteme und einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die R├╝cknahme durch die Systeme festzulegen, schreibt die Regierung. Damit einheitliche Ma├čst├Ąbe bei der Bewertung sichergestellt werden, soll die Aufgabe der Registrierung der Hersteller und der Genehmigung der R├╝cknahmesysteme durch die Stiftung EAR k├╝nftig geb├╝ndelt wahrgenommen werden.

F├╝r Fragen zum Batteriegesetz stehen Ihnen die Berater der take-e-way GmbH gerne unter 040/750687-0 oder beratung@take-e-way.de zur Verf├╝gung.

Christoph Brellinger
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