Die Europäische Kommission hat am 4. November 2026 ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Weiterentwicklung des Binnenmarkts und die Vereinfachung bestehender EU-Vorschriften. Das Programm umfasst 23 neue legislative und nichtlegislative Initiativen sowie zehn Vereinfachungspakete. Gleichzeitig sollen 18 bisherige Vorhaben zurückgezogen und 14 Rechtsakte aufgehoben werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Reformagenda ist der Abbau bürokratischer Belastungen. Mit zwölf bereits vorgeschlagenen Omnibus-Paketen beziffert die Kommission das mögliche jährliche Einsparpotenzial auf rund 22,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen digitale Regelwerke überprüft, Hindernisse im europäischen Binnenmarkt beseitigt und zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung von EU-Recht (Gold-Plating) eingedämmt werden.
HDE begrüßt Entlastungen, sieht aber auch neue mögliche Belastungen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das EU-Arbeitsprogramm grundsätzlich positiv. Er begrüßt insbesondere die Rücknahme der Zahlungsverzugsverordnung, die Überarbeitung des Digitalrechts, Maßnahmen gegen territoriale Lieferbeschränkungen sowie die Streichung der Green-Claims-Initiative. Letztere erspart Unternehmen zusätzlichen Aufwand beim Nachweis und bei der Prüfung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Bestehende Verbraucherschutzregeln gegen irreführende Umweltwerbung bleiben bestehen.
Kritisch sieht der HDE mögliche neue Belastungen durch den Digital Fairness Act, den Quality Jobs Act und eine Überarbeitung der UTP-Richtlinie, die unfaire Geschäftspraktiken zwischen Händlern und Lebensmittelproduzenten verbieten will. Zudem fordert er eine Abstimmung der Sorgfaltspflichten aus der EU-Batterieverordnung und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), um Doppelregelungen zu vermeiden.
Wettbewerbsfähigkeit braucht mehr Handlungsspielraum
Entscheidend ist für den HDE eine tatsächliche Nettoentlastung der Unternehmen: Bürokratieabbau muss die Kosten neuer Vorgaben übersteigen. EU-Regeln sollten daher verhältnismäßig, verständlich und praxistauglich sein, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Ob das Arbeitsprogramm 2027 die Wettbewerbsfähigkeit des Handels stärkt, wird sich an den konkreten Entlastungen im Unternehmensalltag zeigen.
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