Wie die EU Kommission berichtet, ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, Markus Pieper (CDU), am 31.01.2024 zum EU-Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt worden. Er wird direkt an Präsidentin Ursula von der Leyen berichten.
Die KMU sind das Rückgrat der EU-Wirtschaft. Die Kommission ist entschlossen, mutige Maßnahmen zur Unterstützung der KMU zu ergreifen, da sie deren Rolle beim Übergang zu einer grünen, digitalen und widerstandsfähigen Wirtschaft sowie ihren Beitrag zum langfristigen Wohlstand der EU anerkennt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Mitteilung über ein KMU-Hilfspaket angenommen, das auch die Ernennung eines speziellen EU-KMU-Beauftragten vorsieht, wie Präsidentin von der Leyen in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Union ankündigte, der die Kommission in KMU-Fragen beraten und die Interessen der KMU nach außen vertreten soll, um sicherzustellen, dass der Grundsatz "Vorfahrt für KMU" wirksam angewandt wird. Der EU-KMU-Beauftragte wird auch den Vorsitz im Netzwerk der KMU-Beauftragten innehaben und somit engen Kontakt zu den nationalen KMU-Beauftragten halten. Er wird mit den Unternehmensverbänden zusammenarbeiten, um sich bei der Kommission für die besonderen Belange und Bedürfnisse der KMU einzusetzen, im Einklang mit der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung. Dazu gehört insbesondere, sich für eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für unsere Unternehmen einzusetzen, anstehende KMU-bezogene EU-Rechtsvorschriften herauszufiltern und der Kommission im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs mit dem Regulatory Scrutiny Board zu signalisieren, welche Vorschriften aus Sicht der KMU besondere Aufmerksamkeit verdienen.
Laut dem Handelsblatt wird Markus Pieper auch dem Binnenmarktkommissar Thierry Breton direkt unterstellt sein, an dem Pieper nach Berichten der Deutschen Handwerks Zeitung zuletzt „harsche Kritik“ äußerte: „Dessen Verständnis für den Mittelstand sei ‚gleich null‘, hatte Pieper bei einer Veranstaltung des hessischen Handwerks 2023 gesagt. Nun kann er Breton seine Kritik persönlich vortragen – und es besser machen.“
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens seiner Ernennung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Die über 4.000 im Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (VERE) e.V. organisierten Händler und Hersteller von Non-Food-Produkten begrüßen die Ernennung eines speziellen KMU-Beauftragten seitens der EU Kommission. VERE sieht in der Besetzung der Position durch Markus Pieper einen starken Verbündeten für den Mittelstand und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, vor allem bei der Reduzierung und Vermeidung weiterer bürokratischer und kostentreibender Anforderungen unserer Mitglieder im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) bzw. Product Compliance.
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