Brüssel steht kurz vor einer geopolitischen Zäsur. Im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. Juni verschärft sich der Ton gegenüber China deutlich. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, dass China mit massiver Überproduktion und Dumping-Preisen die europäische Wirtschaft unter Druck setzt und damit eine ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschärft. In Brüssel wächst die Sorge, dass nicht nur einzelne Branchen, sondern ganze Wertschöpfungsketten in Europa gefährdet sein könnten.
Politische Zuspitzung im EU-China-Konflikt
Die politische Eskalation wird besonders deutlich durch die Wortwahl führender Akteure. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber warnt drastisch davor, dass Europa vor einer Grundsatzentscheidung stehe. Die Zeit der Naivität gegenüber China sei vorbei, Europa müsse seine Interessen nun klar, konsequent und ohne Zögern verteidigen. Weber spricht davon, dass ein massives Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag die industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze in Europa bedrohe. Seine Zuspitzung lautet, Europa müsse handeln, ansonsten droht chinesischer Wettbewerb, zentrale Bereiche der europäischen Industrie zu verdrängen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für China zwar wichtig, genau diesen Hebel müsse Europa aber nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen.
Parallel dazu verschärft sich die politische Großwetterlage zwischen den zentralen Akteuren. Zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping steht das Verhältnis seit Monaten unter Spannung. Der europäische Vorwurf lautet auf unfairen Wettbewerb und strukturelle Marktverzerrung durch chinesische Industrie- und Handelspolitik. Gleichzeitig diskutiert die EU bereits konkrete Gegenmaßnahmen wie Zölle auf chinesische Produkte, etwa im Automobilsektor, die trotz interner Kritik bereits umgesetzt wurden. Weitere Schutzmaßnahmen werden derzeit offen diskutiert, da sich die bisherigen Instrumente als möglicherweise nicht ausreichend erweisen.
Rohstoffabhängigkeiten und industrielle Verwundbarkeit
Außerdem besteht die Gefahr, dass China, als Gegenreaktion auf erhöhten wirtschaftspolitischen Druck der EU, Lieferstopps bei kritischen Rohstoffen, wie Seltenen Erden, verhängt, die speziell für die Produktion von Elektronikgeräten sehr wichtig sind. Für die europäische Industrie wäre dies ein erhebliches Risiko, da alternative Handelsbeziehungen etwa mit Kanada, den Mercosur-Staaten in Südamerika oder Indien kurzfristig keine vollständige Kompensation bieten könnten. Die Abhängigkeit von globalen Lieferketten bleibt damit ein zentraler Schwachpunkt der europäischen Industriepolitik. Auch die politische Position in Deutschland ist noch nicht endgültig festgelegt, allerdings wird berichtet, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz grundsätzlich offen für eine härtere Linie gegenüber China sei.
EPR: Europas Weg zur Rohstoffresilienz?
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Aufbau einer stärkeren Sekundärrohstoffwirtschaft in Europa stetig an Bedeutung. Im Zentrum steht dabei das Konzept der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR). Was lange als regulatorische Belastung wahrgenommen wurde, wird zunehmend als Instrument zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit; durch gelebte Produktverantwortung wie konsequentes Recycling und Rückführung von Materialien in den Wirtschaftskreislauf kann die Abhängigkeit von Primärrohstoffen reduziert werden. Rohstoffrecycling ist damit nicht mehr nur eine Umweltmaßnahme, sondern ein industriepolitischer Faktor, der sich direkt auf Versorgungssicherheit und geopolitische Stabilität auswirkt. Die Sekundärwirtschaft, also die systematische Nutzung von Recyclingrohstoffen, wird zunehmend als zentraler Baustein einer resilienteren europäischen Industrie gesehen.
EPR insgesamt entwickelt sich in dieser Lesart von einem bürokratischen Rahmenwerk zu einem strategischen Hebel, der Europas Abhängigkeit von externen Rohstofflieferungen verringern kann. Einerseits verschärft sich der geopolitische Konflikt zwischen der EU und China mit möglichen Zöllen, Gegenmaßnahmen und Rohstoffrisiken. Andererseits entsteht parallel eine strukturelle Antwort innerhalb Europas selbst, die auf Kreislaufwirtschaft, Recycling und EPR setzt. Während die eine Ebene kurzfristig von Konflikten und Machtpolitik geprägt ist, zielt die andere auf langfristige Unabhängigkeit und Stabilität. Für Industrie, Händler und Hersteller ergibt sich ein klarer Trend: Europa bewegt sich zunehmend in Richtung wirtschaftlicher Abgrenzung nach außen und systematischer Ressourcensicherung nach innen. Kann die Kombination aus härterer Handelspolitik und konsequenter Kreislaufwirtschaft Europas industrielle Basis stabilisieren – oder beginnt damit eine völlig neue Phase globaler Industrieordnung?
Fakt ist, wer die erweitere Herstellerverantwortung weiter nur als bloßen Bürokratie-Kropf betrachtet, blickt zu kurz: Hinter all den bürokratischen Pflichten steht eine über Jahrzehnte entwickelte Recycling-Infrastruktur, die Europa im internationalen Wettbewerb als Vorteil etabliert hat, und die selbst bis in die USA Nachahmung findet. Aktuell entsteht der Eindruck, die zentralen Entscheider in Brüssel und Berlin haben dieses Potenzial inzwischen erkannt. Es bleibt dabei zu hoffen, dass Ideologien künftig dem Sachverstand deutlich mehr Raum gewähren, und dass die bislang in der Tat überbordende Bürokratie bei der Verwaltung der EPR durch mehr Harmonisierung und Digitalisierung deutlich reduziert wird. VERE wird sich weiter vehement im Sinne seiner Mitglieder genau dafür einsetzen.
Der VERE e.V. ist mit den beteiligten Kreisen in Kontakt und hält seine Mitglieder mit dem „VERE Insider“ über die weitere Entwicklung informiert.
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