Wie die EU Kommission berichtet, bedauert die Präsidentin die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant am 16.04.2024 anzutreten. Der EU Beauftragte soll mit den Unternehmensverbänden zusammenarbeiten, um sich bei der Kommission für die besonderen Belange und Bedürfnisse der KMU, insbesondere für eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für unsere Unternehmen, einzusetzen (der VERE e.V. berichtete).
Laut Handelsblatt hatten vier Kommissare, darunter Binnenmarktkommissar Thierry Breton, die Ernennung von Markus Pieper scharf kritisiert. Das Europäische Parlament hatte ein neues Auswahlverfahren gefordert. Da der Mittelstandsbeauftragte neben der Kommissionspräsidentin auch an den Binnenmarktkommissar berichtet, wäre das Verhältnis zwischen KMU Beauftragten und Binnenmarktkommissar von Beginn an belastet gewesen.
Laut Bild werden der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Alternativen eingeschätzt.
„Die Präsidentin hat beschlossen, eine Neuauflage des Auswahlverfahrens für den Posten des EU KMU-Beauftragten bis nach der Europawahl auszusetzen.“, lautet das knappe Statement der Kommission. VERE hält Sie hierzu informiert.
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