Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola kritisiert die neuen EU-Verpackungsvorschriften als zu kompliziert. Besonders kleine und mittlere Unternehmen seien durch die zusätzlichen Vorgaben und zu viel Bürokratie belastet.
Mit sogenannten Omnibus-Paketen will die EU-Kommission Unternehmen von dem Verwaltungsaufwand entlasten. Geplant sind unter anderem weniger Berichtspflichten sowie die Abschaffung bestimmter Umwelt-Datenbanken. Die Kommission sieht vor allem für KMU Vorteile und betont, dass Umweltstandards grundsätzlich erhalten bleiben sollen. Einige Umweltverbände befürchten allerdings eine Schwächung des Umwelt- und Naturschutzes. Metsola fordert insgesamt eine einfachere und auch wirtschaftsfreundlichere EU, die gleichzeitig Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schützt.
Ein stärker integrierter Binnenmarkt soll Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und anderen Konkurrenten verbessern. Auch beim Thema künstliche Intelligenz müsse Europa eine aktivere Rolle übernehmen und sicherstellen. Metsola verbindet Bürokratieabbau, wirtschaftliche Stärke, Digitalisierung und Sicherheit mit dem Erhalt europäischer Werte. Die Herausforderung besteht darin, Regeln zu vereinfachen, ohne Umwelt- und Grundrechtsstandards zu schwächen. An einem konkreten Vorschlag wird derzeit noch gearbeitet, eine Abstimmung darüber wird voraussichtlich im Oktober erfolgen.
So erfreulich der Vorstoß für viele KMU auch sein mag, so reiht er sich doch in eine Vielzahl ähnlicher EU-Manöver der jüngeren Zeit ein, bei denen lange im Voraus bekannte neue Regeln und Anforderungen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auf höchster EU-Ebene öffentlich infrage gestellt oder sogar wieder zurückgenommen werden. Und das, nachdem ein großer Teil der betroffenen Unternehmen erhebliche Anstrengungen und Investitionen unternommen hat, um sich darauf vorzubereiten. Der Leidtragende ist am Ende immer der informierte und aktive Unternehmer. Es profitieren erneut diejenigen, die keinen Wert auf geltende Markregeln legen, sehr zum Nachteil der ehrlichen Akteure. Dies verunsichert immer mehr Unternehmen, die den Zick-Zack-Kurs der EU zunehmend anzweifeln. Ob solche Rückzieher, oder nur die Erwartung dieser, eine echte Erleichterung für all diese Unternehmen darstellt, ist aus Sicht von VERE stark zu hinterfragen.
Der VERE e.V. ist mit den beteiligten Kreisen in Kontakt und hält seine Mitglieder mit dem „VERE Insider“ über die weitere Entwicklung informiert.
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