Im Digitalausschuss diskutierten Abgeordnete mit Vertretern des Bundesdigital-ministeriums, der Bundesnetzagentur und des Bundesdatenschutzbeauftragten über Risiken durch unbemerkte Foto- und Videoaufnahmen sowie mögliche gesetzliche Anpassungen zur besseren Regulierung von Smart Glasses.
Die intelligenten Brillen verfügen je nach Modell über Kameras, Mikrofone, Lautsprecher und KI-Assistenten. Ob sie unter das Verbot getarnter Aufnahmegeräte nach Paragraf 8 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) fallen, hängt hier vor allem von der Erkennbarkeit der Aufnahmefunktion ab. Sichtbare LED-Signale können dabei eine entscheidende Rolle spielen. Für ein behördliches Eingreifen sieht die Bundesnetzagentur bei bislang geprüften Modellen keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Neben dem Datenschutz stehen allerdings auch Persönlichkeitsrechte, die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Verantwortung der Hersteller auf dem Spiel. Besonders kritisch sind Speicherung, Weitergabe und mögliche Nutzung personenbezogener Daten für das KI-Training. Aus diesem Grund werden strengere Herstellerpflichten, datenschutzfreundliche Produktentwicklung und europäische Produktstandards diskutiert. Eine konkrete Gesetzesinitiative zur Änderung des TDDDG liegt bislang jedoch nicht vor.
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