Das Bundesumweltministerium (BMUKN) plant noch im Sommer einen Referentenentwurf für ein neues Textilgesetz. Es soll eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien einführen. Derzeit werden rund 90 Stellungnahmen zum Eckpunktepapier ausgewertet; laut Ministerium sind zentrale Entscheidungen noch offen. Kern des Vorhabens ist eine Neustrukturierung der Alttextilsammlung. Die Inverkehrbringer, die erstmals Textilien auf den Markt bringen, sollen künftig die Verantwortung für die Sammlung übernehmen. Gewerbliche Sammler müssten ihre gesammelten Textilien vollständig an diese Systeme übergeben und würden dafür vergütet, ohne eigenes Recht auf Vermarktung der Stoffströme. Begründet wird das Modell mit europäischen Vorgaben und dem angestrebten Ziel einer Sammelquote von rund 70 Prozent der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Menge. Nach Einschätzung des Ministeriums ist diese Quote nur durch eine klare Herstellerverantwortung zu erreichen.
Referentenentwurf stößt auf Kritik aus der Branche
Die Recyclingwirtschaft warnt vor erheblichen strukturellen Folgen. Gewerbliche Sammler und Sortierer sehen ihr bisher eigenständig aufgebautes, privat finanziertes System gefährdet. Kritisiert wird insbesondere, dass sie künftig nur noch als Dienstleister ohne Einfluss auf die Verwertung agieren würden. Zentral ist der Vorwurf, dass der Entzug der Vermarktungsrechte wirtschaftliche Anreize für Qualität und Sortierung schwächt. Dadurch könnten Wiederverwendung und hochwertiges Recycling beeinträchtigt werden. Aus rechtlicher Sicht wird angeführt, dass das EU-Recht zwar eine Herstellerverantwortung verlangt, aber keine vollständige Verdrängung bestehender Strukturen. Vielmehr sei Kooperation zwischen Herstellern und Entsorgungswirtschaft vorgesehen. Problematisch sei zudem die Doppelrolle der Herstellerorganisationen als Finanzierer und Steuerer der Stoffströme. Kritiker sehen dadurch Interessenkonflikte, die zulasten von Recyclingqualität und Wettbewerb gehen könnten. Auch die unterschiedliche Behandlung gewerblicher gegenüber kommunalen und gemeinnützigen Sammlern wird als problematisch bewertet. Die Branche fordert ein System, in dem Hersteller die Finanzierung übernehmen, während Sammlung, Sortierung und Verwertung im Wettbewerb verbleiben. Ergänzend wird eine neutrale Stelle für Registrierung und Vollzug vorgeschlagen, vergleichbar mit bestehenden Registerstrukturen im Elektronikbereich.
Zentrale praktische Punkte bleiben ungeklärt
Die Berechnung und Kontrolle der 70-Prozent-Quote, die Finanzierung nicht verwertbarer Textilien sowie die Verteilung der Sammelmengen zwischen Herstellerorganisationen. Auch die Absicherung von Investitionen der bestehenden Marktakteure bleibt offen. Mit dem Referentenentwurf wird erstmals ein konkreter Gesetzesvorschlag erwartet. Die Richtung ist jedoch klar umstritten: Während das BMUKN auf eine stärker zentral gesteuerte Herstellerverantwortung setzt, fordert die Branche den Erhalt eines wettbewerblich organisierten Systems mit Einbindung bestehender Strukturen.
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