Elektroger├Ątegesetz-Novelle: Trittbrettfahrern soll Marktzugang entzogen werden

Betreiber elektronischer Marktpl├Ątze und Fulfilment-Dienstleister sollen k├╝nftig pr├╝fen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung EAR registriert sind. Kein Hersteller soll mehr Zugang zum Markt erhalten, der sich seiner Pflichten entzieht. Und es sollen Wettbewerbsnachteile f├╝r Hersteller vermieden werden, die sich rechtskonform verhalten.

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am 15.04.2021 eine ├änderung des Elektro- und Elektronikger├Ątegesetzes beschlossen.

Demnach sollen Betreiber elektronischer Marktpl├Ątze und Fulfilment-Dienstleister k├╝nftig pr├╝fen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung Elektro-Altger├Ąte Register (EAR) registriert sind. Kein Hersteller soll mehr Zugang zum Markt erhalten, der sich seiner Pflichten entzieht. Das ist wichtig, um die Herstellerpflichten nach dem Elektro- und Elektronikger├Ątegesetz durchzusetzen. Und es sollen Wettbewerbsnachteile f├╝r Hersteller vermieden werden, die sich rechtskonform verhalten.

Dies hatte der Verband zur R├╝cknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altger├Ąten (VERE) e.V. ├╝ber viele Jahre gefordert und freut sich somit f├╝r seine angeschlossenen Mitglieder, hier einen Teilerfolg f├╝r fairen Wettbewerb im Markt vermelden zu k├Ânnen.

Dar├╝ber hinaus verbessert der Bund die Vollzugsm├Âglichkeiten der L├Ąnder zur Durchsetzung des Elektro- und Elektronikger├Ątegesetzes. Die ├Âffentliche Datengrundlage ├╝ber die Hersteller wird erweitert und die Anforderungen f├╝r Bevollm├Ąchtigte, die f├╝r sehr viele ausl├Ąndische Hersteller die Erf├╝llung der Herstellerpflichten ├╝bernehmen, werden festgeschrieben. Au├čerdem wird die Beispielliste ├╝ber die unter das Gesetz fallenden Elektroger├Ąte erweitert. Hierdurch soll deutlich gemacht werden, dass auch neue Produktarten wie Kleidungsst├╝cke mit Leuchtelementen als Elektroger├Ąte gelten und demnach bei der Stiftung EAR registriert werden m├╝ssen.

Die ├änderung des Elektro- und Elektronikger├Ątegesetzes muss nun noch den Bundesrat passieren und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Es gibt einige ├ťbergangsfristen, so z.B. die R├╝cknahmepflicht des Einzelhandels (6 Monate nach Inkrafttreten) oder die erweiterten Anforderungen an Bevollm├Ąchtigte f├╝r mehrere ausl├Ąndische Hersteller (12 Monate nach Inkrafttreten).  

F├╝r Ihre Fragen zum Elektrogesetz oder dem Bevollm├Ąchtigten steht Ihnen das take-e-way-Beratungsteam sehr gerne unter 040/750687-0 oder beratung@take-e-way.de zur Verf├╝gung.

Christoph Brellinger
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