Die aktuelle Entwicklung im Rahmen des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Besonders die ursprünglich vorgesehene zentrale Struktur für Abfallvermeidungs- und Präventionsmaßnahmen steht im Fokus der Kritik von Umweltverbänden wie dem WWF Deutschland. Während dort eine deutliche Ausweitung staatlich koordinierter Eingriffe gefordert wird, positioniert sich VERE weiterhin klar dagegen.
Kontrollinstanz abgelehnt – jetzt fordert der WWF härtere Eingriffe
Die ursprünglich geplante Organisation wurde aus sehr guten Gründen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Dadurch konnte das Risiko neuer Abgabenmodelle reduziert und weitere Komplexität in einem ohnehin schon hochbürokratischen regulatorischen Umfeld verhindert werden. Gleichzeitig bleiben die bestehenden Rücknahme- und Finanzierungssysteme erhalten, die bereits etabliert sind. VERE betont, dass dieses Vorgehen nicht nur wirtschaftlich tragfähiger ist, sondern auch besser mit den vorhandenen Marktmechanismen harmoniert, sodass Umweltziele weiterhin verfolgt werden, ohne dabei zusätzliche Belastungen für die Wertschöpfungskette zu erzeugen.
Umweltverbände werten das Scheitern der Präventionsorganisation jedoch als herben Rückschlag, daher drängt der WWF nun erneut auf mehr staatliche Kontrolle, strengere Eingriffe und einen massiven Ausbau von Mehrwegsystemen. Nach Einschätzung des Umweltverbands reiche die bisherige Ausgestaltung des Gesetzes nicht aus, um den steigenden Verpackungsmengen wirksam entgegenzuwirken, und Unternehmen sollten entsprechend stärker für Umweltziele haften. Gleichzeitig wächst auf EU-Ebene der regulatorische Druck weiter – für viele Unternehmen ein Warnsignal.
Unternehmen fürchten Millionen kosten und bodenlose Bürokratie
Daher stellt VERE sich entschieden gegen etwaige Pläne, denn der Aufbau einer Präventionsorganisation würde vor allem eines bedeuten: neue Kosten, mehr Bürokratie und kaum nachvollziehbare Mittelverwendung. Interne Berechnungen gingen von zusätzlichen Belastungen von rund fünf Euro pro Tonne Verpackungsmaterial aus.
VERE sieht die bestehenden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, über die Unternehmen Maßnahmen zur Abfallvermeidung finanzieren, als ausreichend leistungsfähig an. Zusätzliche Behördenstrukturen wären nicht nur überflüssig, sondern würden die Wirtschaft außerdem weiter unnötig belasten. Zudem sieht auch der aktuelle Gesetzesansatz vor, dass Marktteilnehmer eigenständig Verantwortung für Präventionsmaßnahmen übernehmen. Damit wird die Steuerung stärker in bestehende Systeme integriert, anstatt eine zusätzliche Verwaltungsebene zu schaffen.
Zukunft des Verpackungsgesetzes bleibt umstritten, VERE standhaft
Für Händler und Hersteller steht nun viel auf dem Spiel. Mit der gestrichenen Organisation bleibt ihnen vorerst eine neue Abgaben- und Bürokratiewelle erspart. Doch die politische Debatte ist längst nicht beendet. Während die gesamte Branche vor immer schärferen Eingriffen in bestehende Marktmechanismen warnt, erhöhen Umweltverbände den Druck weiter. Das Verpackungsgesetz entwickelt sich damit zunehmend zu einem Grundsatzkonflikt: Mehr staatliche Kontrolle oder mehr Eigenverantwortung der Wirtschaft. Die nächsten politischen Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die gesamte Verpackungsbranche haben. Für Händler und Hersteller bleibt entscheidend, dass regulatorische Maßnahmen nachvollziehbar, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet sind. VERE wird diese Position daher auch weiterhin aktiv in politische Prozesse einbringen und sich klar gegen zusätzliche strukturelle Belastungen einsetzen.
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