Fast sechs Milliarden niedrigwertige Warensendungen aus Drittstaaten erreichten 2025 den EU-Binnenmarkt. Im Durchschnitt wurden lediglich 65 je Million Artikel zollrechtlich kontrolliert. DIHK und HDE sehen darin ein erhebliches Vollzugsdefizit mit direkten Folgen für Hersteller, Händler und einen fairen Wettbewerb.
In dem gemeinsamen Impulspapier fordern die Verbände zehn kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, um bestehende Vorschriften wirksamer durchzusetzen und somit die Kontrolle im digitalen Handel effektiver zu gestalten:
- Spezialisierte Taskforces sollen die Kontrollen der Bundesländer bündeln
- Eine zentrale Meldestelle soll Verstöße erfassen und weiterleiten
- Webcrawler sollen problematische Onlineangebote automatisch erkennen
- Fulfillment-Center sollen gezielt auf rechtswidrige Produkte kontrolliert werden
- Testkäufe sollen Verstöße und Anbieterstrukturen aufdecken
- Registerabgleiche sollen fehlende Umweltregistrierungen und unbezahlte Beiträge aufdecken
- Die Einfuhrumsatzsteuer soll konsequenter kontrolliert werden
- Vollständige Produktdaten sollen gefährliche Angebote leichter identifizierbar machen
- Die EU soll DSA-Verfahren beschleunigen und Sanktionen konsequenter durchsetzen
- Mehr Personal und klare Zuständigkeiten sollen Behörden stärken
Im Fokus stehen also keine zusätzlichen Produktanforderungen, sondern eine bessere Organisation und technische Unterstützung der Behörden. Ob die Vorschläge Wirkung entfalten, hängt wesentlich von ausreichendem Personal, technischer Ausstattung und verbindlichen Verfahren ab. Konkrete Zeitpläne und Ressourcenbedarfe nennt das Impulspapier bislang nicht.
Der VERE e.V. ist mit den beteiligten Kreisen in Kontakt und hält seine Mitglieder mit dem „VERE Insider“ über die weitere Entwicklung informiert.
