Seit dem 12. August gelten umfassende neue Regeln der EU-Verpackungsverordnung, die vielerorts auf breite Kritik stoßen. So warnt die CDU-Fraktion aus Hamburg vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und den europäischen Binnenmarkt. Insbesondere wird befürchtet, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch den erhöhten Dokumentations- und Bürokratieaufwand vom internationalen Geschäft abgeschreckt würden.
Zudem haben Verstöße gegen die neue PPWR fatale Folgen; es drohen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro, Abmahnungen oder sogar Vertriebsverbote. Auch die ab 2030 vorgeschriebenen Recyclinganteile in Kunststoffverpackungen erhöhen den Dokumentationsaufwand und könnten obendrein wegen knapper Sekundärrohstoffe die Kosten steigern.
Angesichts des internationalen Wettbewerbs fordert die CDU-Fraktion Hamburg deshalb, die Verordnung auszusetzen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel müsse eine Verpackungspolitik sein, die mehr Kreislaufwirtschaft ermöglicht, ohne Unternehmen unnötiger Bürokratie auszusetzen.
Diese plötzliche Forderung erfolgt aus VERE-Sicht doch sehr überraschend und vor allem deutlich zu spät. Die Anforderungen der PPWR sind schließlich seit Monaten bekannt und wurden zuvor in einem transparenten öffentlichen Verfahren entwickelt. Eine Aussetzung der PPWR oder gar grundlegende Überarbeitungen zu fordern, jetzt, da all jene pflichtbewussten und betroffenen Betriebe die komplexen Anforderungen umgesetzt haben, ist ein Schlag ins Gesicht eben dieser Unternehmen. Zudem bestärken solche Forderungen die Erwartungshaltung der Trittbrettfahrer, dass sie auch in Zukunft keine Maßnahmen ergreifen müssen und von den Kostenvorteilen profitieren können, während die ehrlichen Unternehmen verunsichert und verärgert zurückbleiben.
Der VERE e.V. ist mit den beteiligten Kreisen in Kontakt und hält seine Mitglieder mit dem „VERE Insider“ über die weitere Entwicklung informiert.
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