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DSD verliert Prozess vor Europäischem Gerichtshof (EuGH)

Datum: 09.07.2022

Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig verloren. Demnach können Konkurrenten künftig die Marke/das Zeichen "Grüner Punkt" nutzen, ohne eine Lizenzierung bei DSD vornehmen zu müssen. So darf mit der Entsorgung ein konkurrierender Systembetreiber beauftragt werden und auf Verpackungen dennoch der Grüne Punkt…

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ElektroG-Urteil des AG Dessau-Roßlau: 22.500 Euro Bußgeld

Datum: 09.09.2002

Kürzlich wurde ein Urteil des AG Dessau-Roßlau veröffentlicht (EUWID Re Nr. 35 vom 25.08.2009, S. 7), das in Höhe von 22.500 Euro ein Bußgeld gegen einen Vertreiber im Sinne des ElektroG wegen des Vorwurfs unzutreffender Registrierung aufrecht erhält. Die Veröffentlichung gibt Anlass zu dem Hinweis, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und im Beschwerdeverfahren mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten nach dem ElektroG…

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BattG bewirkt Änderung des ElektroG

Datum: 09.09.2007

Aufgrund des in Kraft tretens des BattG im Juni 2009 wurden drei Paragraphen des ElektroG durch zusätzliche Anmerkungen vervollständigt. Hier zwei wichtige Ergänzungen: § 4 S. 1:"Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist." § 13:"Abs. 7:…

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Stiftung EAR: Neue Zuordnung von Elektrogeräten

Datum: 09.09.2017

Aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Zuordnung von Elektro- und Elektronikgeräte zu den Kategorien 1 und 2 (wir haben bereits am 19.06.2009 berichtet) sind haushaltsübliche Luftbefeuchter nunmehr der Geräteart "Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten" zuzuordnen. Sollten weitere Fragen dazu bestehen, steht Ihnen das take-e-way - Team jederzeit gerne zur Verfügung.

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Auslegung zu Vertreiberpflichten nach § 3 Abs. 12 ElektroG nun vor dem BVerwG

Datum: 09.10.2002

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision in der Frage nach Art und Umfang der "Herstellerfiktion" (nach § 3 Abs. 12 ElektroG wird ein Vertreiber von Elektrogeräten einem Hersteller gleichgesetzt, wenn dieser nachweislich schuldhaft nicht registrierte Elektrogeräte anbietet oder verkauft) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Umweltbundesamt (UBA) wendet seit einiger Zeit die Auslegung dieser…

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Verpackungsverordnung und Vollständigkeitserklärung

Datum: 09.10.2008

2009/254/03. Die im vergangenen Jahr nach langer Diskussion novellierte Verpackungsverordnung bringt nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht die erhoffte Transparenz und Gerechtigkeit für den Entsorgungsmarkt. Im Gegenteil: Die seit Verabschiedung der 5. Novelle vorgeschriebene Hinterlegung einer so genannten "Vollständigkeitserklärung" für die in Verkehr gebrachten Verpackungen wird bisher von rund einem Drittel…

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Batterie-Melderegister beim Umweltbundesamt ab Dezember erreichbar

Datum: 09.11.2005

Wie ganz aktuell das Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Website veröffentlicht hat, wird das Melderegister ab 01. Dezember 2009 für die Anzeige des Inverkehrbringens von Batterien nach dem Batterie Gesetz (BattG) über die Internetseite des UBA zur Verfügung gestellt. Hersteller (hierzu zählen grundsätzlich auch Importeure) werden unter anderem verpflichtet, bevor sie Batterien in Deutschland in Verkehr bringen, dies dem Umweltbundesamt…

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Kein Gesetz ohne Verordnung: Batteriegesetz (BattG)

Datum: 09.11.2025

Die Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) ist am 12.11.2009 rechtskräftig verabschiedet worden und tritt am 01.12.2009 in Kraft. Diese Verordnung besagt u.a., dass ein Unternehmen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG zu bestimmten Kategorien Angaben für die Anzeige der Marktteilnahme machen muss.So z.B. Name und Rechtsform des Unternehmens, Kontaktdaten, Handelsregistereintrag des Unternehmens, Art der Batterien. Auch muss der…

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Neu für Einsteiger: Das Batteriegesetz (BattG) in aller Kürze

Datum: 09.11.2027

Wie wir zuvor berichtet haben, tritt am 01.12.2009 das neue Batteriegesetz in Kraft. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Altakkumulatoren.Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Elemente: Das Batteriegesetz (BattG), das die bisherige Batterieverordnung ablöst, tritt am 01.12.2009 in Kraft, ebenso, wie die dazugehörige Verordnung zur Durchführung des…

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take-e-way registriert den ersten Batteriehersteller beim Umweltbundesamt

Datum: 09.11.2030

Äußerst pünktlich nahm das Umweltbundesamt am 30.11.2009 die Freischaltung des Online-Portals vor. Das Portal funktioniert technisch einwandfrei und anwenderfreundlich, so dass take-e-way mit den ersten Registrierungen gestartet ist. Die Anforderungen nach dem neuen Batteriegesetz (BattG), das ab 01.12.2009 in Kraft tritt, können somit von uns mit allen verbundenen Dienstleistungen umgesetzt werden. Somit können wir auch für Sie auf diesem…

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