Die Zukunft der EPR-Bevollmächtigtenpflicht für in der EU erstmals in Verkehr gebrachte Verpackungen hängt weiter in der Schwebe. Während die EU-Kommission eine Aussetzung der Ernennungspflicht in Erwägung zieht, birgt ein solcher Entschluss auch schwere Risiken für den europäischen Wettbewerb, denn ein grenzüberschreitender Vollzug von Gesetzen hat noch nie wirksam funktioniert. Genau deswegen wurde die BV-Pflicht 2015 erstmals für…
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer stößt auf breiten Widerstand in der deutschen Wirtschaft; 33 Verbände fordern die Bundesregierung auf, auf die zusätzliche Abgabe zu verzichten.
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, ab Mitte 2027 eine Plastikverbrauchsteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in bestimmten Verpackungen und Kunststoffwaren einzuführen, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Jährlich…