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Stellungnahme des VERE e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Im Grundsatz begrüßt VERE den Referentenentwurf, da er eine konsequente Weiterentwicklung der abfallrechtlichen Produktverantwortung darstellt und in einigen Punkten klarstellenden Charakter hat. Der VERE e.V. vertritt seit seiner Gründung im Jahr 2003 die Interessen von inzwischen über 4.000 überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen, die allesamt als Hersteller im Sinne der Gesetzgebungen zur abfallrechtlichen Produktverantwortung…

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Ihr Podium zum Mitreden – Einladung in die Mercedes-Benz-Arena

take-e-way und der VERE e.V. bringen die beteiligten Akteure verschiedenster Interessengruppen und die aktuell brennenden Themen an einem Tag, an einem Ort zu einem gemeinsamen Austausch zusammen, um das nächste Jahrzehnt der Produktverantwortung konstruktiv und lösungsorientiert anzugehen. Wir laden Sie ein: 12. November 2019, Mercedes-Benz-Arena, Stuttgart Referenten: Stiftung EAR, Verpackungsregister, Umweltbundesamt u.v.m. Themen: WEEE,…

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Stellungnahme des VERE e.V. zur geplanten Novelle des Batteriegesetzes (BattG), sowie zur aktuellen Situation des gemeinsamen Rücknahmesystems Batterien (GRS)

Am 27. Juni dieses Jahres hat der VERE e.V. seine Stellungnahme zur geplanten Novelle des Batteriegesetzes abgegeben und ist somit einer Aufforderung aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nachgekommen. Hauptgrund für die avisierte Novellierung ist der – laut BMU – drohende Zerfall der flächendeckenden Sammlung und Verwertung von Altbatterien aufgrund aktueller Marktgeschehnisse. Was ist passiert? Wieso…

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Einladung zur VERE Mitgliederversammlung 2019

Auf Ihre Zusage freuen wir uns sehr. Bitte melden Sie sich bis spätestens Montag, den 09.09.2019 an. Sehr geehrte VERE e.V. Mitglieder, hiermit laden wir Sie herzlich zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (VERE e.V.) ein: Am Dienstag, den 17.09.2019, 13.00 – 15.00 Uhr in den Räumen des VERE e.V., Schlossstr. 8 d-e, 22041 Hamburg. Wir informieren Sie dabei…

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Achtung: Verbraucher melden Geoblocking an die Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat mit der Einführung eines Onlineformulars die Voraussetzungen geschaffen, dass Verbraucher sich über Geoblocking-Praktiken beschweren können. „Stößt ein Kunde beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von einem Anbieter im EU-Ausland auf Schwierigkeiten, spricht man von Geoblocking. Geoblocking kann im Onlinehandel und im stationären Handel auf unterschiedliche Weise erfolgen. Zum Beispiel, wenn Kunden gehindert…

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Mit VERE ZPÜ Gesamtvertrag 20 Prozent sparen auf Urheberrechtsgebühr für USB-Sticks und Speicherkarten

Der VERE e.V. hat neben den bereits bestehenden Gesamtverträgen für Mobiltelefone, PCs und Tablets nun auch einen Gesamtvertrag mit der ZPÜ für USB-Sticks und Speicherkarten abgeschlossen. Für die Hersteller und Importeure von USB-Sticks und Speicherkarten besteht neben der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz auch die Abgabepflicht nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die relevanten Hersteller-Verbände können nach der Beilegung der…

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ElektroG-Novelle: VERE Verband plädiert für Legalisierung des informellen Sektors

In seiner Stellungnahme an das Bundesumweltministerium zur geplanten Novelle des Elektrogesetzes hat sich der VERE e.V. für eine Legalisierung des informellen Sektors – unter Einhaltung aller abfall- und transportrechtlichen Voraussetzungen – ausgesprochen. In seiner Stellungnahme an das Bundesumweltministerium zur geplanten Novelle des Elektrogesetzes hat sich der VERE e.V. für eine Legalisierung des informellen Sektors – unter Einhaltung aller…

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Derzeit kein Wertschöpfungskettengesetz geplant

Auf Grundlage des Ergebnisses des NAP-Monitorings von 2020 werde die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen und tätig werden, falls die umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Die Bundesregierung plant derzeit nicht, einen Entwurf für ein "Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz" zu erarbeiten. Grundlage für ihr…

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Straßenverkehrsgesetz: Neue Bußgeldverfahren durch das KBA – Bitte prüfen Sie Ihr Produktportfolio

Maßgeblich für eine Ordnungswidrigkeit ist nur die objektive Verwendungsmöglichkeit, nicht die subjektive Bestimmung der Teile. VERE hilft mit Beratung und vermittelt anwaltliche Hilfe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) leitet erneut Bußgeldverfahren „wegen gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 23 Abs. 1 StVG“ (Straßenverkehrsgesetz) ein. In zwei neuen Fällen, die dem VERE e.V. vorliegen, versendete das…

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Workshop Geräte- und Speichermedien-Abgaben am 4. Juni in Berlin

Erfahrene Rechtsanwälte stehen zur Klärung Ihrer persönlichen Fragen im Workshop zur Verfügung. Sechs der 12 verfügbaren Plätze sind exklusiv für VERE-Mitglieder reserviert. VERE-Mitglieder profitieren von einer geringeren Teilnahmegebühr. Am 4. Juni 2019 findet in Berlin der Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG) der Rechtsanwaltskanzlei KVLEGAL statt. Sechs der 12 verfügbaren…

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