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Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) macht im Auftrag von neun Rechteverwertungsgesellschaften die Vergütungsansprüche für Geräte und Leermedien gegenüber den Herstellern und Importeuren geltend. Zuletzt hat die ZPÜ zahlreiche IT-Unternehmen angeschrieben und verlangt nun auch Auskunft und eine Geräteabgabe für Spielkonsolen. Betroffene VERE-Mitglieder können eine kostenlose Erstberatung bei RA Dr. Urs Verweyen in Anspruch…
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Nach erster Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss. Zuvor hatte das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Batterieverordnung beschlossen.
Wie der Bundestag berichtet, hat sich dieser am 26.06.2025 mit dem Batterierecht auseinandergesetzt. Dazu hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD…
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Der VERE Verband begrüßt die Bestellung von Gitta Connemann als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Ihre immer an der Sache statt an Ideologien orientierte und zupackende Persönlichkeit braucht der Mittelstand heute mehr denn je.
Nachdem auf EU Ebene das Amt des KMU-Beauftragten bis heute unbesetzt geblieben ist (VERE berichtete: Kein KMU Beauftragter), hat das Bundeskabinett am 28.05.2025 die Parlamentarische Staatssekretärin bei der…
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Der VERE e.V. begrüßt neben auch deutlich geäußerten Kritikpunkten ausdrücklich die Berücksichtigung der zuvor vom Verband geäußerten Kritik an der Höhe der Sicherheitsleistung für Industriebatterien, gibt jedoch unter anderem zu bedenken, dass sich das Inverkehrbringen von Industriebatterien durch die Sicherheitsleistung verteuert und damit die Anreize, das Gesetz zu umgehen, hoch bleiben.
Wie EUWID berichtet, hat das Bundesumweltministerium…
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Die neue EU Binnenmarktstrategie konzentriert sich auf die Beseitigung der „Schrecklichen Zehn“, also der zehn schädlichsten Hemmnisse, die von den Unternehmen gemeldet wurden, darunter vor allem fragmentierte Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung und Abfall (Rang 6) und mangelnde Produktkonformität (Rang 7). Hier finden Sie die wichtigen vorgeschlagenen Handlungen.
Wie die Europäische Kommission berichtet, hat diese am 21.05.2025 eine…
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Betroffen sind Elektrogeräte, Batterien, Verpackungen, Textilien, Lieferkettengesetz, EUDR, CBAM, CSRD, CSDDD. Der VERE Verband stellt Ihnen nachfolgend die für Hersteller, Händler und Importeure von Non-Food Produkten wichtigen Passagen (Originalzitate) des Koalitionsvertrages zusammen.
Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ legt den politischen Fahrplan für die 21. Legislaturperiode fest.…
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Die Kommission will strenger gegen unnötige nationale Regeln vorgehen und notfalls rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die gegen die Deregulierungsvorgaben verstoßen.
VERE hatte jüngst berichtet: „Bundesrat gegen Goldplating“. Hier ging es um die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechts, speziell durch die Bundesregierung. Auch auf EU Ebene ist Gold Plating nun ein Thema. Die Europäische Kommission hat am 12.02.2025 Maßnahmen…
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Der Bundesrat fordert, dass die Bundesregierung sich künftig strikt an die EU-Vorgaben hält und keine zusätzlichen nationalen Regelungen einführt.
Wie der Bundesrat berichtet, sind die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative Hessens am 14. Februar 2025 gefasst hat. Sie richtet sich gegen „Gold-Plating“, also die Übererfüllung von Vorgaben des…
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Der VERE e.V. stellt nachfolgend die für Händler und Hersteller markanten Inhalte des Wettbewerbskompass, dem neuen 5-Jahres-Plan der EU Kommission, zusammen.
Nach Jahren im Zeichen des sogenannten „Green Deal“ ist sich die EU Kommission über die Ausmaße der dadurch verursachten Bürokratie bewusst geworden. Daher hat die Kommission am 29.01.2025 ihr Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt, den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“.
Das…
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Jedes Unternehmen, das nachweislich ein neues VERE e.V. Mitglied wirbt, erhält 30 Minuten kostenlose Product Compliance-Beratung durch trade-e-bility.
Die Kunden der e-systems Gruppe (take-e-way, trade-e-bility, get-e-right) sind im VERE e.V. organisiert, um Ihre Interessen auf der politischen Ebene im Sinne gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen vertreten zu lassen. Über 4.000 Mitglieder zählt der Verband, der seit über 20 Jahren aktiv ist…
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