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Stiftung EAR: Neue Zuordnung von Elektrogeräten

Aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Zuordnung von Elektro- und Elektronikgeräte zu den Kategorien 1 und 2 (wir haben bereits am 19.06.2009 berichtet) sind haushaltsübliche Luftbefeuchter nunmehr der Geräteart "Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten" zuzuordnen. Sollten weitere Fragen dazu bestehen, steht Ihnen das take-e-way - Team jederzeit gerne zur Verfügung.

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BattG bewirkt Änderung des ElektroG

Aufgrund des in Kraft tretens des BattG im Juni 2009 wurden drei Paragraphen des ElektroG durch zusätzliche Anmerkungen vervollständigt. Hier zwei wichtige Ergänzungen: § 4 S. 1:"Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist." § 13:"Abs. 7:…

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ElektroG-Urteil des AG Dessau-Roßlau: 22.500 Euro Bußgeld

Kürzlich wurde ein Urteil des AG Dessau-Roßlau veröffentlicht (EUWID Re Nr. 35 vom 25.08.2009, S. 7), das in Höhe von 22.500 Euro ein Bußgeld gegen einen Vertreiber im Sinne des ElektroG wegen des Vorwurfs unzutreffender Registrierung aufrecht erhält. Die Veröffentlichung gibt Anlass zu dem Hinweis, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und im Beschwerdeverfahren mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten nach dem ElektroG…

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DSD verliert Prozess vor Europäischem Gerichtshof (EuGH)

Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig verloren. Demnach können Konkurrenten künftig die Marke/das Zeichen "Grüner Punkt" nutzen, ohne eine Lizenzierung bei DSD vornehmen zu müssen. So darf mit der Entsorgung ein konkurrierender Systembetreiber beauftragt werden und auf Verpackungen dennoch der Grüne Punkt…

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VG Ansbach erklärt auch die Neufassungen der ElektroGKostV für unwirksam

Bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2008 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Bundesministerium erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung (ElektroGKostV) in ihrer Fassung aus dem Jahr 2005 für unwirksam erklärt (Az. AN 11 K 08.01161, nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung hat das VG Ansbach mit Urteil vom 27. Mai 2009 (AN 11 K 08.01254, nicht rechtskräftig) bestätigt und darüber hinaus die ElektroGKostV auch in ihren…

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Batteriegesetz (BattG) verkündet

Im Mai haben wir Sie bereits informiert, dass der Bundesrat das neue Batteriegesetz (BattG) am 15. Mai 2009 verabschiedet hat. Das BattG ist nun im Bundesgesetzblatt Teil l Nr. 36 vom 30. Juni 2009 verkündet worden. www.bgbl.de/Xaver/start.xav Das neue Batteriegesetz kann demnach zum 01. Dezember 2009 in Kraft treten (Artikel 3 Abs. 1).take-e-way wird für seine Mitglieder und Kunden mit Beginn der Registrierungspflicht ein weiteres…

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EAR/Neue Zuordnung von Elektrogeräten

Die Stiftung EAR hat in ihrer jüngsten Verwaltungspraxis die Zuordnung von Elektrogeräten zu den Kategorien 1 und 2 (Haushaltsgroßgeräte und Haushaltskleingeräte) nach eigener Aussage optimiert. Nach neuester Definition handelt es sich um Haushaltsgroßgeräte im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG, wenn sie nicht verbringbar oder grundsätzlich zum Verbleib am Nutzungsort (über die gesamte Nutzungsdauer) bestimmt sind und um…

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Batteriegesetz (BattG): Kapazitätsangabe, Registrierung

Wie wir erfahren haben sieht das Batteriegesetz, das am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, die Registrierung von Herstellern und die Kennzeichnung von Batterien mittels einer Kapazitätsangabe vor, die jeweils in einer Rechtsverordnung noch zu konkretisieren sind. Die Bestimmung und Gestaltung der Kennzeichnung der Kapazitätsangabe auf Fahrzeug- und Gerätebatterien soll gemäß § 17 Abs. 6 BattG eine Rechtsverordnung regeln. Das…

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BMU veröffentlicht Informationen zum Glühbirnenverbot im Internet

2009/154/03. Ab dem 1. September 2009 wird in der EU der Verkauf von Glühbirnen schrittweise verboten. VFI hatte bereits mehrfach, zuletzt mit VFI-RS 2009/139/11, über das Verbot berichtet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat hierzu auf seiner Website eine Informationsseite eingerichtet, um unter Anderem Fragen der Verbraucher zum Anwendungsbereich des Glühlampenausstiegs (b) und zur…

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Registrierung von LED's

Wir möchten Sie gerne darüber informieren, dass LED's unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen. Diese Auffassung wurde durch eine unverbindliche Rechtsaussage der EAR unterstützt. Somit müssen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte mit LED-Zubehör bei der EAR registriert werden. Dies ist durch einen Bescheid der EAR festgelegt worden.Für weitere Fragen zu diesem Thema oder zu allgemeinen Fragen bezüglich des ElektroG können Sie sich…

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