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Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig verloren.
Demnach können Konkurrenten künftig die Marke/das Zeichen "Grüner Punkt" nutzen, ohne eine Lizenzierung bei DSD vornehmen zu müssen. So darf mit der Entsorgung ein konkurrierender Systembetreiber beauftragt werden und auf Verpackungen dennoch der Grüne Punkt…
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Bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2008 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Bundesministerium erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung (ElektroGKostV) in ihrer Fassung aus dem Jahr 2005 für unwirksam erklärt (Az. AN 11 K 08.01161, nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung hat das VG Ansbach mit Urteil vom 27. Mai 2009 (AN 11 K 08.01254, nicht rechtskräftig) bestätigt und darüber hinaus die ElektroGKostV auch in ihren…
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Im Mai haben wir Sie bereits informiert, dass der Bundesrat das neue Batteriegesetz (BattG) am 15. Mai 2009 verabschiedet hat.
Das BattG ist nun im Bundesgesetzblatt Teil l Nr. 36 vom 30. Juni 2009 verkündet worden.
www.bgbl.de/Xaver/start.xav
Das neue Batteriegesetz kann demnach zum 01. Dezember 2009 in Kraft treten (Artikel 3 Abs. 1).take-e-way wird für seine Mitglieder und Kunden mit Beginn der Registrierungspflicht ein weiteres…
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Die Stiftung EAR hat in ihrer jüngsten Verwaltungspraxis die Zuordnung von Elektrogeräten zu den Kategorien 1 und 2 (Haushaltsgroßgeräte und Haushaltskleingeräte) nach eigener Aussage optimiert.
Nach neuester Definition handelt es sich um Haushaltsgroßgeräte im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG, wenn sie nicht verbringbar oder grundsätzlich zum Verbleib am Nutzungsort (über die gesamte Nutzungsdauer) bestimmt sind und um…
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Wie wir erfahren haben sieht das Batteriegesetz, das am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, die Registrierung von Herstellern und die Kennzeichnung von Batterien mittels einer Kapazitätsangabe vor, die jeweils in einer Rechtsverordnung noch zu konkretisieren sind.
Die Bestimmung und Gestaltung der Kennzeichnung der Kapazitätsangabe auf Fahrzeug- und Gerätebatterien soll gemäß § 17 Abs. 6 BattG eine Rechtsverordnung regeln. Das…
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2009/154/03. Ab dem 1. September 2009 wird in der EU der Verkauf von Glühbirnen schrittweise verboten. VFI hatte bereits mehrfach, zuletzt mit VFI-RS 2009/139/11, über das Verbot berichtet.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat hierzu auf seiner Website eine Informationsseite eingerichtet, um unter Anderem Fragen der Verbraucher zum Anwendungsbereich des Glühlampenausstiegs (b) und zur…
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Wir möchten Sie gerne darüber informieren, dass LED's unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen. Diese Auffassung wurde durch eine unverbindliche Rechtsaussage der EAR unterstützt.
Somit müssen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte mit LED-Zubehör bei der EAR registriert werden. Dies ist durch einen Bescheid der EAR festgelegt worden.Für weitere Fragen zu diesem Thema oder zu allgemeinen Fragen bezüglich des ElektroG können Sie sich…
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Contrary to the previous opinion, which was supported by a non-binding legal statement by the EAR, LEDs do fall within the scope of the Electrical and Electronic Equipment Act (ElektroG). Consequently, all electrical and electronic equipment that includes LED accessories has to be registered with the EAR in future. This has been established by a communication issued by the EAR.
For further information on this topic or general questions about…
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie, RoHS = Restriction of Hazardous Substances) veröffentlicht.
Durch den Ausschluss bestimmter Schadstoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten (E&E-Geräten) sinkt der Gehalt an gefährlichen Stoffen in den entstehenden Produktabfällen, was…
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In Abstimmung mit dem Umweltbundesamt wird folgender Text veröffentlicht:
Aus informierten Kreisen haben wir erfahren, dass bei dem Umweltbundesamt (UBA) rechnerisch ca. 50.000 noch nicht bearbeitete Ordnungswidrigkeiten aus dem ElektroG vorliegen müssten.
Auch wenn die Zahl vom UBA nicht bestätigt wurde, wurde uns bei einem Gespräch mitgeteilt, dass Verstöße gegen die Pflicht zur Mengenmeldung nun abgearbeitet werden.
Vorrangig sollen die…
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