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Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.11.2009 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, müssen Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch mit Altgeräten gefüllte Container auf eigene Kosten zurücknehmen, wenn fremde Altgeräte in dem Container enthalten sind.
Geklagt hatte eine bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrierte Herstellerin von hochwertigen elektronischen Kommunikationsgeräten.Sie hatte im…
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Äußerst pünktlich nahm das Umweltbundesamt am 30.11.2009 die Freischaltung des Online-Portals vor. Das Portal funktioniert technisch einwandfrei und anwenderfreundlich, so dass take-e-way mit den ersten Registrierungen gestartet ist.
Die Anforderungen nach dem neuen Batteriegesetz (BattG), das ab 01.12.2009 in Kraft tritt, können somit von uns mit allen verbundenen Dienstleistungen umgesetzt werden. Somit können wir auch für Sie auf diesem…
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Wie wir zuvor berichtet haben, tritt am 01.12.2009 das neue Batteriegesetz in Kraft. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Altakkumulatoren.Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Elemente:
Das Batteriegesetz (BattG), das die bisherige Batterieverordnung ablöst, tritt am 01.12.2009 in Kraft, ebenso, wie die dazugehörige Verordnung zur Durchführung des…
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Die Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) ist am 12.11.2009 rechtskräftig verabschiedet worden und tritt am 01.12.2009 in Kraft.
Diese Verordnung besagt u.a., dass ein Unternehmen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG zu bestimmten Kategorien Angaben für die Anzeige der Marktteilnahme machen muss.So z.B. Name und Rechtsform des Unternehmens, Kontaktdaten, Handelsregistereintrag des Unternehmens, Art der Batterien. Auch muss der…
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Wie ganz aktuell das Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Website veröffentlicht hat, wird das Melderegister ab 01. Dezember 2009 für die Anzeige des Inverkehrbringens von Batterien nach dem Batterie Gesetz (BattG) über die Internetseite des UBA zur Verfügung gestellt.
Hersteller (hierzu zählen grundsätzlich auch Importeure) werden unter anderem verpflichtet, bevor sie Batterien in Deutschland in Verkehr bringen, dies dem Umweltbundesamt…
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2009/254/03. Die im vergangenen Jahr nach langer Diskussion novellierte Verpackungsverordnung bringt nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht die erhoffte Transparenz und Gerechtigkeit für den Entsorgungsmarkt.
Im Gegenteil: Die seit Verabschiedung der 5. Novelle vorgeschriebene Hinterlegung einer so genannten "Vollständigkeitserklärung" für die in Verkehr gebrachten Verpackungen wird bisher von rund einem Drittel…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision in der Frage nach Art und Umfang der "Herstellerfiktion" (nach § 3 Abs. 12 ElektroG wird ein Vertreiber von Elektrogeräten einem Hersteller gleichgesetzt, wenn dieser nachweislich schuldhaft nicht registrierte Elektrogeräte anbietet oder verkauft) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Das Umweltbundesamt (UBA) wendet seit einiger Zeit die Auslegung dieser…
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Aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Zuordnung von Elektro- und Elektronikgeräte zu den Kategorien 1 und 2 (wir haben bereits am 19.06.2009 berichtet) sind haushaltsübliche Luftbefeuchter nunmehr der Geräteart "Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten" zuzuordnen.
Sollten weitere Fragen dazu bestehen, steht Ihnen das take-e-way - Team jederzeit gerne zur Verfügung.
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Aufgrund des in Kraft tretens des BattG im Juni 2009 wurden drei Paragraphen des ElektroG durch zusätzliche Anmerkungen vervollständigt.
Hier zwei wichtige Ergänzungen:
§ 4 S. 1:"Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist."
§ 13:"Abs. 7:…
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Kürzlich wurde ein Urteil des AG Dessau-Roßlau veröffentlicht (EUWID Re Nr. 35 vom 25.08.2009, S. 7), das in Höhe von 22.500 Euro ein Bußgeld gegen einen Vertreiber im Sinne des ElektroG wegen des Vorwurfs unzutreffender Registrierung aufrecht erhält. Die Veröffentlichung gibt Anlass zu dem Hinweis, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und im Beschwerdeverfahren mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten nach dem ElektroG…
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