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In diesem Jahr werden wir gemeinsam mit unserem Verband Vere e.V. auf der HIGH END 2009 mit einem eigenen Stand vertreten sein und mit öffentlichen Vorträgen Stellung nehmen zu den Themen
Elektro-Gesetz (ElektroG) Verpackungs-Verordnung (VerpackV) Batterie-Gesetz (BattG)Die HIGH END ist Europas größte Spezial- und Fachmesse für hochwertige Unterhaltungselektronik.Hier haben Sie die Chance, die bedeutendsten Hersteller der Branche live zu…
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Das Problem der umweltschonenden Verwertung und Beseitigung von Elektroaltgeräten nimmt zu. Um dem Rechnung zu tragen, hat die EU im Jahre 2002 die Richtlinie über die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (WEEE) erlassen.
Diese wurde 2005 unter Rot-Grün durch das "ElektroG" umgesetzt, welches herstellerbezogen die bundesweite Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten regelt. Hersteller und Importeure…
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat in seiner Antwort auf eine Anfrage des VERE e.V. bestätigt, dass das ElektroG auch auf Leuchtdioden (LEDs) Anwendung findet. Damit müssen sich Hersteller von LEDs regelmäßig auch für diese Produkte bei der Stiftung EAR registrieren lassen.
Ausnahmen gelten in der Kategorie der Beleuchtungskörper nur für "Glühlampen" und "Leuchten in Haushalten". Die Ausnahme der "Glühlampen" ist eng zu…
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Die Frage der Unwirksamkeit der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz wird vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kommen.
Das Elektro-Altgeräte-Register (EAR) hat gegen ein Urteil des Ansbacher Verwaltungsgerichts (Az. AN 11 K 08.01161 v. 29. Oktober 2008) Berufung eingelegt, das die Kostenverordnung vom 06. Juli 2005 für rechtswidrig erklärte.Ein Spielzeughersteller hatte gegen einen Kostenbescheid über € 707,60 geklagt,…
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Mit Urteil vom 29. Oktober 2008 hat das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Bundesministerium (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung (ElektroGKostV) für unwirksam erklärt (Az. AN 11 K 08.01161, Pressemitteilung und Urteil unter http://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/p-2008-42.pdf).Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis, insbesondere für die Empfänger von Kostenbescheiden auf Basis dieser Verordnung?
Keine…
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Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht, Gerhard Kohler, mit Urteil vom 29. Oktober 2008 die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im Rahmen einer Anfechtungsklage einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR),…
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Auch drei Jahre nach seinem Inkrafttreten ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vielfach Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Nachdem der Anwendungsbereich des Gesetzes - jedenfalls bis zu einer wahrscheinlichen Novellierung - weitestgehend geklärt ist, werden zunehmend gebührenrechtliche und vollzugsbezogene Fragestellungen gerichtlich…
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Ordnungswidrigkeiten können nach §23 ElektroG mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000,- pro Einzelfall geahndet werden. Noch weit höhere Bußgelder sind unter dem Gesichtspunkt der Gewinnabschöpfung möglich, wenn mit der Tat ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt wurde, der diesen Betrag übersteigt.
Die Bußgeldandrohung richtet sich zunächst gegen verantwortliche natürlich Personen, z.B. Geschäftsführer der Unternehmen, die als Hersteller im Sinne…
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Mit Beschluss vom 11.09.2008 (Az. BVerwG 7 B 34.08, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=110908B7B34.08.0) hat das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2008 (Az. VGH 20 BV 07.2359) eröffnet, das die Modalitäten der Bereitstellung und Abholung von Altgeräten im Sinne des ElektroG betrifft.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist noch keine…
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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat für das Jahr 2006 eine Sammelmenge von 754.000 Tonnen Elektrogeräte an die EU-Kommission gemeldet.710.000 Tonnen entfielen auf Business-to-Consumer-Geräte (B2C), lediglich auf 44.000 Tonnen brachten es Business-to-Business-Geräte (B2B).
Aus der gesammelten Menge an B2C-Geräten ergibt sich eine Sammelmenge von mehr als 8 kg pro Einwohner und Jahr, womit das europaweit geltende Ziel von 4 kg deutlich…
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