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Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht, Gerhard Kohler, mit Urteil vom 29. Oktober 2008 die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im Rahmen einer Anfechtungsklage einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR),…
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Auch drei Jahre nach seinem Inkrafttreten ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vielfach Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Nachdem der Anwendungsbereich des Gesetzes - jedenfalls bis zu einer wahrscheinlichen Novellierung - weitestgehend geklärt ist, werden zunehmend gebührenrechtliche und vollzugsbezogene Fragestellungen gerichtlich…
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Ordnungswidrigkeiten können nach §23 ElektroG mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000,- pro Einzelfall geahndet werden. Noch weit höhere Bußgelder sind unter dem Gesichtspunkt der Gewinnabschöpfung möglich, wenn mit der Tat ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt wurde, der diesen Betrag übersteigt.
Die Bußgeldandrohung richtet sich zunächst gegen verantwortliche natürlich Personen, z.B. Geschäftsführer der Unternehmen, die als Hersteller im Sinne…
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Mit Beschluss vom 11.09.2008 (Az. BVerwG 7 B 34.08, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=110908B7B34.08.0) hat das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2008 (Az. VGH 20 BV 07.2359) eröffnet, das die Modalitäten der Bereitstellung und Abholung von Altgeräten im Sinne des ElektroG betrifft.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist noch keine…
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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat für das Jahr 2006 eine Sammelmenge von 754.000 Tonnen Elektrogeräte an die EU-Kommission gemeldet.710.000 Tonnen entfielen auf Business-to-Consumer-Geräte (B2C), lediglich auf 44.000 Tonnen brachten es Business-to-Business-Geräte (B2B).
Aus der gesammelten Menge an B2C-Geräten ergibt sich eine Sammelmenge von mehr als 8 kg pro Einwohner und Jahr, womit das europaweit geltende Ziel von 4 kg deutlich…
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Die Handelsketten müssen nach Ansicht von Verbraucherschützern zur Rücknahme alter Energiespar-Lampen verpflichtet werden.
Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale NRW nehmen 16 Prozent der befragten Handelsketten (37 namhafte Handelsketten wurden befragt, 21 gaben eine Antwort ab) Energiespar-Lampen zurück. Das zeigt, dass der politische Appell an die Händler, alte Energiespar-Lampen freiwillig zurückzunehmen, gescheitert ist.
Seit März 2006…
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Gemäß der 5. Novelle der Verpackungsverordnung enfällt ab dem 01.01.2009 die Pflicht für Hersteller und Vertreiber in Deutschland, ihre Beteiligung an einem "Dualen System" durch eine Kennzeichnung der Verpackung (z.B. "Grüner Punkt") kenntlich zu machen.
Der Grund dafür besteht darin, dass mit in Kraft treten der 5. Novelle der VerpackV alle Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, lizenziert sein…
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Wie bereits kürzlich mitgeteilt, führt die Stiftung EAR seit einigen Wochen keine Markenregistrierung für Hersteller unter der Bezeichnung "keine Marke" mehr durch.
Das zuständige Verwaltungsgericht Ansbach verpflichtet in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: AN 11 K 08.01857/~58) das EAR dazu, diese bisherige Praxis aufzugeben.Als Grund führt das Gericht an, dass die Angabe der Marke zur internen eindeutigen Identifikation des…
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Die Stiftung EAR führt ab sofort keine Markenregistrierung für Hersteller bzw. Gerätearten nach dem ElektroG mehr mit der Bezeichnung "keine Marke" durch.
Grund für die Entscheidung ist, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach, welches für Entscheidungen der Stiftung EAR allein erstinstanzlich in Deutschland zuständig ist, eine Registrierung mit der Markenbezeichnung „keine Marke“ sowie vergleichbaren…
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Nach der Gesetzesbegründung zum Elektrogesetz ist die vorsätzlich oder fahrlässig nicht vorgenommene Registrierung beim EAR wettbewerbsrechtlich relevant und räumt dem registrierten Hersteller einen Unterlassungsanspruch gegen seinen nicht registrierten Mitbewerber ein. Dies ist vor einiger Zeit vom OLG Düsseldorf (Az.: I-20 W 18/07) bestätigt worden. Das OLG sieht die unterlassene Nichtregistrierung eines Herstellers als unlauteren…
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