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Datum: 23.10.2026
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer stößt auf breiten Widerstand in der deutschen Wirtschaft; 33 Verbände fordern die Bundesregierung auf, auf die zusätzliche Abgabe zu verzichten.
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, ab Mitte 2027 eine Plastikverbrauchsteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in bestimmten Verpackungen und Kunststoffwaren einzuführen, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Jährlich…
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Datum: 23.10.2026
Die Zukunft der EPR-Bevollmächtigtenpflicht für in der EU erstmals in Verkehr gebrachte Verpackungen hängt weiter in der Schwebe. Während die EU-Kommission eine Aussetzung der Ernennungspflicht in Erwägung zieht, birgt ein solcher Entschluss auch schwere Risiken für den europäischen Wettbewerb, denn ein grenzüberschreitender Vollzug von Gesetzen hat noch nie wirksam funktioniert. Genau deswegen wurde die BV-Pflicht 2015 erstmals für…
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Datum: 23.10.2026
Um fairen Wettbewerb zu sichern, müssen Verstöße konsequenter verfolgt werden. DIHK und HDE setzen deshalb auf gezielte, risikobasierte Kontrollen und eine bessere Nutzung schon vorhandener Instrumente.
Fast sechs Milliarden niedrigwertige Warensendungen aus Drittstaaten erreichten 2025 den EU-Binnenmarkt. Im Durchschnitt wurden lediglich 65 je Million Artikel zollrechtlich kontrolliert. DIHK und HDE sehen darin ein erhebliches Vollzugsdefizit…
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Datum: 23.10.2026
Der deutsche Onlinehandel erlebt eine Verschiebung: asiatische Billigplattformen verlieren deutlich an Umsatz. Damit scheinen die europäischen Importregelungen und die Wettbewerbsbedingungen im E-Commerce doch Wirkung zu zeigen.
Im dritten Quartal 2026 sanken die Erlöse von Temu, Shein und AliExpress in Deutschland gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 35,5 Prozent auf 566 Millionen Euro. Ihr gemeinsamer Anteil am deutschen Onlinehandel fiel von…
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Datum: 23.10.2026
Das Bundesumweltministerium will gemeinsam mit Industrie, Handel und Entsorgungswirtschaft gegen Batteriebrände vorgehen. Geplant sind bessere Rücknahmemöglichkeiten, gezielte Verbraucherinformationen und mehr betrieblicher Brandschutz.
Batteriebrände entwickeln sich zu einer ernsten Gefahr für die Entsorgungswirtschaft. Falsch entsorgte Lithium-Ionen-Akkus können Brände auslösen, Beschäftigte gefährden, Recyclinganlagen zerstören und damit die…
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Datum: 23.10.2026
Griechenland und Zypern haben EU-Vorgaben zur Behandlung von Abfällen vor der Deponierung bislang nicht ausreichend erfüllt. Dafür sollen sie sich ab sofort vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Der Fall unterstreicht die Bedeutung der EU-Abfallvorschriften.
Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Zypern laufen bereits seit 2021. Nach Einschätzung der Kommission haben beide Länder ihre Systeme zur Bewirtschaftung…
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Datum: 09.10.2026
Hersteller und Händler sind eingeladen, ein kostenloses Hilfspaket anzufordern, das Anleitungen und Materialien für die sichere Entsorgung der Akkus enthält.
Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) lädt Händler und Hersteller von Elektrogeräten dazu ein, sich an den bundesweiten Aktionswochen "Jeder Stecker zählt! Deutschland sammelt E-Schrott" zu beteiligen. Vom 5. bis 18. Oktober 2026 engagieren sich bundesweit mehr als 150 Kommunen,…
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Letzte Änderung: 25.09.2026
Unsere Positionen und Stellungnahmen
Der VERE Verband setzt sich aktiv für die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein und ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragen. Unser zentrales Anliegen ist es, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu fördern und auf politische sowie regulatorische Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Mit klaren Positionen und fundierten Stellungnahmen engagieren wir uns dafür, unnötige…
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Datum: 25.09.2026
Ein aktueller Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Händler, die weniger als zehn Tonnen Verpackung pro Jahr in Umlauf bringen, keinen Bevollmächtigten benennen müssen; die Registrierung im neuen System soll bis Mitte 2028 ausgesetzt werden, bis ein zentrales europäisches System zur Registrierung („One-Stop-Shop“ bzw. kurz OSS) für die Hersteller in Betrieb gegangen ist. Eine Aussetzung der Registrierung ist aus Sicht des…
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Datum: 23.09.2026
Die PPWR setzt Online-Händler beim grenzüberschreitenden Versand unter Druck. Doch wer deshalb nur noch innerhalb Deutschlands liefert, diskriminiert damit nicht automatisch Kundschaft aus anderen EU-Staaten. Entscheidend ist, ob der Zugang zum Online-Shop eingeschränkt wird.
Durch die sogenannte Geoblocking-Verordnung sind Händler nicht dazu verpflichtet, ihre Waren in jedes EU-Land liefern zu müssen; ein Online-Shop darf generell sein…
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